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Zuletzt aktualisiert: 10.11.2009 um 04:47 UhrKommentare

Regierung der nationalen Einheit" im Libanon steht

Foto © APA

Fünf Monate nach den Parlamentswahlen im Libanon steht offensichtlich die neue Regierung. Von den 30 künftigen Ministern dürften 15 dem Lager der westlich orientierten Mehrheit von Ministerpräsident Hariri angehören. Zehn weitere kommen aus dem Lager der pro-syrischen Opposition unter Führung der radikal-islamischen Hisbollah, fünf sind Gefolgsleute von Staatspräsident Suleiman.

"Endlich ist die Regierung der nationalen Einheit gebildet", sagte Hariri nach einem Treffen mit Suleiman. Damit werde ein neues Kapitel in der Geschichte des Landes aufgeschlagen. Immer wieder hatte es in der Vergangenheit Streit um die Zusammensetzung des Kabinetts gegeben, zeitweise herrschten chaotische Zustände im Libanon.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich zufrieden über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit. Ban hoffe, dass die politischen Führer des Libanon weiter im Geiste der Einheit, des Dialogs und der Zusammenarbeit kooperieren werden, hieß es in einer Mitteilung der Vereinten Nationen vom Montag in New York. Die USA und die EU hatten in den vergangenen Wochen wiederholt auf eine rasche Regierungsbildung in Beirut gedrungen.

Die Hisbollah hatte am Samstag einer nationalen Einheitsregierung zugestimmt und damit den Weg für die Regierungsbildung freigemacht. Aus den Wahlen am 7. Juni war das pro-westliche Lager um Hariri als Sieger hervorgegangen. Seitdem hatte sich der Sohn des ermordeten Ex-Ministerpräsidenten Rafik Hariri um eine Regierungsbildung bemüht. Zwischenzeitlich hatte er im September aufgegeben, war aber von Suleiman einige Tage später erneut mit der Regierungsbildung beauftragt worden.

Quelle: APA

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