Mitterlehner kündigt einheitlichen Jugendschutz an
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Wirtschafts- und Jugendminister Mitterlehner kündigt eine Initiative für einen einheitlichen Jugendschutz an. Derzeit sind Alkoholkonsum und Ausgehzeiten in Landesgesetzen geregelt, nur Wien, Niederösterreich und das Burgenland haben inhaltlich gleiche Gesetze. "Wir schauen uns das nicht mehr lange an", so Mitterlehner im "Standard" und kündigt für das Frühjahr Gespräche mit Ländervertretern an.
Mitterlehner will damit einen Punkt des Regierungsprogramms der rot-schwarzen Koalition in Angriff nehmen und ein Problem lösen, an dem schon etliche Regierungen zuvor gescheitert sind. Der Minister räumt ein: "Es zieht sich dahin." Aber er sieht "gute Chancen", diesmal tatsächlich einen Konsens mit den Ländern zu finden. Mitterlehner glaubt nicht, dass ein einheitliches Jugendschutzgesetz an inhaltlichen Fragen scheitern wird: "Die Regelungen sind sehr ähnlich, unterscheiden sich aber im Detail." Als Kompromiss kann sich Mitterlehner vorstellen, den Jugendschutz per 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zu regeln.
Für Wolfgang Moitzi, der als Vorsitzender der Sozialistische Jugend in Vorsitzteam der Bundesjugendvertretung sitzt, sind die Länder verantwortlich dafür, dass es bisher keinen einheitlichen Jugendschutz gibt: "Da geht es um die Eitelkeit der Länder, die sich keine Kompetenzen wegnehmen lassen wollen. Die Interessen der Jugendlichen werden dabei vergessen."
