Gemeinden wollen mehr Geld für Kindergarten

Foto © APA

Städte und Gemeinden verlangen vom Bund einen stärkeren finanziellen Beitrag für die vorschulische Bildung. Die zur Verfügung gestellten 70 Mio. Euro für den Gratiskindergarten "reichen an allen Ecken und Enden nicht aus", so Gemeindebund-Präsident Mödlhammer. Auch Städtebund-Generalsekretär Weninger will ein klares Bekenntnis und mehr Geld vom Bund.

Anlass war ein Symposium zum Thema "Verpflichtendes Vorschul- oder Kindergartenjahr: Rahmenbedingungen und Auswirkungen" am Donnerstag im Wiener Rathaus. "Der Bund hat sich dieses letzte Kindergartenjahr und den Gratiskindergarten gewünscht, bezahlen müssen es aber zu einem guten Teil auch die Gemeinden", beklagte Mödlhammer. Er verwies auf die Angaben eines Vortragenden beim Symposium, wonach allein die Gemeinden für die Kinderbetreuung rund 1,2 Mrd. Euro pro Jahr aufwenden müssten.

Unterstützung kam vom Innsbrucker Verfassungsrechtler Karl Weber. "Wir erleben zunehmend die schweigende Delegierung von Bundesaufgaben auf die kommunale Ebene. Das wird die finanzielle Situation von Städten und Gemeinden massiv einschränken", meinte dieser bei dem Symposium.