"Arbeitet, zahlt Steuern, habt keine Kinder"

Vernichtendes Resumee der gestern fertiggestellten Studie des Sozialwissenschafters Franz Prettenthaler: "Signal des Transfersystems lautet: Lasst uns gemeinsam aussterben."

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Welche Gruppe fühlt sich am unfairsten behandelt? Nach der nun vorliegenden Studie der Wissenschafter Franz Prettenthaler vom Joanneum Research und Klaus Poier vom Dr. Kummer-Institut fühlen sich Österreichs Familien der unteren Mittelschicht zu den großen Verlierern des Steuer- und Transfersystems. Gleichzeitig zementiert das System auch all jene Familien in der Armutsfalle ein, die über ein Haushaltseinkommen von rund 1800 brutto verfügen. "Eine Familie mit drei Kindern und 1800 Euro brutto Haushaltseinkommen ist akut armutsgefährdet, hat aber keine Möglichkeit aus eigener Kraft das verfügbare Nettoeinkommen zu verbessern", schlägt Prettenthaler Alarm.

Selbst wenn diese Familie ihr Bruttoeinkommen auf 3.600 Euro durch bessere Jobs oder mehr Arbeit steigert, hat sie am Ende des Monats nicht mehr am Konto.

"Zwischen 1800 und 3600 brutto gibt es keine Verbesserung beim verfügbaren Einkommen, weil dann Transfers wegfallen", verweist Prettenthaler auf Armutsfallen. Solche Familien könnten sich durch Erwerbsarbeit ihr Leben kaum verbessern. Die Botschaft des Staates laute: "Kumuliert Transfers und arbeitet nicht mehr bzw. verdient nicht mehr als 1800 bis 2000 Euro." Die Bedürftigkeitssituation von Transferempfängern wird damit verfestigt.

Benachteiligter Mittelstand

Drastisch ist aber nach den Ergebnissen der Studie, die auch auf Leserreaktionen der Kleinen Zeitung zu einer Serie über soziale Fairness basiert, die Botschaft an die Mittelschicht. Sie lautet: "Geht arbeiten, zahlt Steuern, habt keine Kinder." Die Begründung der Studienautoren für diese harsche Aussage: "Das Steuertransfersystem stellt fünfköpfige Familien nur unter einem Bruttohaushaltseinkommen von 2000 Euro besser als Paare ohne Kinder. Alle anderen Familien sind schlechter gestellt." Das Fazit der Wissenschafter: Einen finanziellen Anreiz, Kinder zu haben, gebe es derzeit nur unter der Einkommensschwelle von 2000 Euro brutto. "Man gewinnt den Eindruck, dass der Staat die Kindererziehungsarbeit ausschließlich Familien unter 2000 Euro brutto übertragen möchte", stellt Prettenthaler das derzeitige Transfersystem in Frage.

Insgesamt sendet der Staat nach Einschätzung der Studienautoren mit seinen Beihilfen und Förderungen ein klares Signal an die gesamte Gesellschaft aus. "Es lautet: Lasst uns gemeinsam aussterben", fasst Prettenthaler zusammen. Einzig Frankreich würde in der EU durch die bewusste Förderung von Familien mit mehr als zwei Kindern nicht auf "Aussterbekurs" segeln.

Als erste Konsequenz der Studienergebnisse fordern die Wissenschafter mehr Steuergerechtigkeit für Familien, um diesen wieder mehr Mut zum dritten Kind zu machen. Ebenso legen sie der Regierung die Schaffung eines Transferkontos mit der Auflistung aller Beihilfen und Förderungen ans Herz. Eine Anregung, die Vizekanzler Josef Pröll bereits aufgenommen hat.

Leben ohne Scham

Auf diese Weise könnte untersucht werden, ob die Transfers sinnvoll eingesetzt werden. "Wir sind aber strikt gegen die Veröffentlichung dieser Daten, weil ein Leben in der Öffentlichkeit ohne Scham ist ein Grundbedürfnis jedes Menschen. Es soll aber jede auszahlende Stelle wissen, was andere Stellen auszahlen", stellt Prettenthaler klar. Der Regierung gibt er den Rat, den Weg des einkommensabhängigen Kindergeldes weiterzugehen: "Es muss zur Berücksichtigung der tatsächlichen Ausgaben der Kinder wie durch ein steuerfreies Existenzminimum kommen."