Hahn lädt zu "Dialog Hochschulpartnerschaft"
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Wissenschaftsminister Hahn lädt am 25. November zu einem "Dialog Hochschulpartnerschaft" in Wien. Rund 50 Vertreter der verschiedensten Hochschul-Partner werden dazu eingeladen. Bundeskanzler Faymann hält unterdessen die derzeitigen Zugangsbestimmungen zu den Universitäten für ausreichend. Am Donnerstag soll es wieder Protestaktionen der Studierenden in allen Universitätsstädten geben.
Ziel der von Hahn angekündigten Dialogveranstaltung am 25. November in der "Aula der Wissenschaften" sei, einerseits eine Bestandsaufnahme über alle Fakten und Daten auf den Tisch zu legen, andererseits soll eine erste Diskussion darüber erfolgen, "wie Hochschulen funktionieren sollen", in welchen Fragen es Konsens und Dissens gebe.
Seitens der Regierung wird neben Hahn Unterrichtsministerin Schmied an der Veranstaltung teilnehmen. Weiters sind Vertreter der Sozialpartner, die Klubobleute und Wissenschaftssprecher der Parlamentsparteien, das Präsidium der Universitätenkonferenz, die Exekutive der Österreichischen HochschülerInnenschaft sowie die Vorsitzenden der einzelnen Studentenfraktionen zu dem Dialog eingeladen. Auch die protestierenden Studenten und Hörsaal-Besetzer können drei Vertreter für die Veranstaltung nominieren.
Bundeskanzler Faymann hält unterdessen die derzeitigen Zugangsbestimmungen zu den Universitäten für ausreichend. Schon derzeit gebe es die Bestimmungen zu den Studieneingangsphasen sowie den "Notfallsparagrafen" im Universitätsgesetz (UG), hieß es am Mittwoch. Nicht in Frage kämen Aufnahmetests oder Knock-Out-Prüfungen, hieß es weiter. "Kein Vorbild" sind für Faymann die Zugangsregelungen an den Fachhochschulen (FH). An diesen gibt es Aufnahmeverfahren vor Studienbeginn, wenn die Nachfrage das Angebot an Studienplätzen überschreitet.
ÖVP-Wissenschaftssprecherin Beatrix Karl warf Faymann einen "Zick-Zack-Kurs" vor. "Erst solidarisiert sich Faymann mit den Studierenden, dann nennt er Zugangsregelungen nach FH-Vorbild als gutes Beispiel, nun ist er wieder dagegen", so Karl.
Die Grünen haben anlässlich der Proteste an den Universitäten einen parlamentarischen "Gipfel" vorgeschlagen. In einem Brief an Nationalratspräsidentin Prammer spricht Bundessprecherin Glawischnig von einem "Gebot der Stunde, seitens der Politik den Dialog mit den Studierenden zu suchen". Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch ortete sie zudem die Möglichkeit für zusätzliche Mittel für die Universitäten von 200 Millionen Euro, die Hälfte davon durch Mieterlässe.
Beim österreichweiten "Aktionstag Freie Bildung für alle", zu dem die Besetzer des Audimax der Universität Wien für Donnerstag aufgerufen haben, soll es Proteste in allen großen Universitätsstädten geben. In Wien startet das Programm bereits in der Früh mit einer Schüler-Demo vor dem Unterrichtsministerium, Höhepunkt ist ein Sternmarsch zum Urban-Loritz-Platz mit einer Schlusskundgebung um 18.00 Uhr.
