Bildungsministerium zu Kruzifix-Urteil abwartend

Das Bildungsministerium zeigt sich nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, das eine Anbringung von Kreuzen in italienischen Klassenzimmern untersagt, abwartend.

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Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig, betonte ein Sprecher von Bildungsministerin Schmied am Mittwoch: "Solange es kein endgültiges Urteil gibt, sehen wir keine rechtlichen Implikationen für Österreich."

Für den oberösterreichischen Landesschulratspräsidenten Fritz Enzenhofer ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofes "lästig". Während er und Landeshauptmann Pühringer massiv gegen ein Abhängen der Kreuze sind, will ihre Parteikollegin und zuständige neue Landesrätin Doris Hummer den Dialog suchen. Es sei ihr im Prinzip unverständlich, dass ein kleines Holzkreuz an der Wand die Religionsfreiheit verhindere, gab sich Hummer über das Urteil verwundert. Sie glaube aber, dass man auch anderen Bekenntnissen eine "dezente Symbolik" erlauben sollte. Was nun mit den Kreuzen in den oberösterreichischen Klassenzimmern geschieht, ist offen.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ist auch für Salzburgs ÖVP-Landesparteiobmann Wilfried Haslauer unverständlich. Das Kreuz sei Bestandteil unserer Kultur und Symbol für Freiheit und Menschenrechte, so Haslauer am Mittwoch.

Kardinal Schönborn bezeichnete das Urteil als "schlichtweg nicht akzeptabel". "Das Kreuz in den Klassenzimmern verletzt die Religionsfreiheit nicht, auch nicht das freie Bekenntnis der verschiedenen religiösen Überzeugungen", sagte er am Mittwoch. Der Zweite Nationalratspräsident Neugebauer sprach sich dafür aus, dass die Kreuze in den Klassenzimmern hängen bleiben. Er erinnerte an die christlichen Wurzeln der Menschenrechte.

Auch die italienische Regierung reagiert mit Empörung auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Die Regierung Berlusconi habe gegen das Kruzifix-Urteil Berufung eingelegt, teilte Bildungsministerin Mariastella Gelmini mit.