Landesregierung legt Abteilungen zusammen

Die Kärntner Landesregierung beschloss am Dienstag die Zusammenlegung zahlreicher Abteilungen in der Landesverwaltung. Für BZÖ und ÖVP "dringend nötige Verwaltungsreform". SPÖ sieht darin "demokratiefeindlichen Gewaltakt".

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Für die BZÖ-ÖVP-Koalition ist es ein "längst notwendiger Schritt mit einer spürbaren Kostenentlastung", für die SPÖ nicht mehr als "Stückwerk, durchgepeitscht in einem demokratiefeindlichen Gewaltakt". Am Dienstag wurde in der Landesregierung von Orange-Schwarz mit der Zusammenlegung von acht Abteilungen zu drei Kompetenzzentren ab 1. Jänner 2010 ein großer Brocken der Verwaltungsreform beschlossen. Mittelfristig sollen so 27 Funktionsträger eingespart werden. Die zwei SPÖ-Regierungsmitglieder Reinhart Rohr und Peter Kaiser zogen aus Protest aus der Sitzung aus, die Verwaltungsreform lehnen sie aber nicht grundsätzlich ab.

Ho-Ruck-Aktion

Der Hintergrund: Obwohl schon vor zehn Tagen bei der Koalitionsklausur angekündigt, wurde die Reform kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt, der 20-seitige Akt erst während der Sitzung ausgeteilt. "Wann will die SPÖ ausschalten", kritisierte Rohr. Kritik kommt auch von der Personalvertretung (siehe Interview). Rohr fordert Landeshauptmann Gerhard Dörfler auf, mit den Betroffenen einen Dialog zur Verwaltungsreform zu führen und "das Recht nicht mit Füßen zu treten".

Die Verwaltungsreform soll die insgesamt 23 Regierungsabteilungen zu zehn Kompetenzzentren zusammenfassen. Budgetwirksam werde sie erst mittelfristig, wie ÖVP-Landesrat Josef Martinz gestern betonte. Einsparungssummen konnte weder er noch Dörfler nennen, weil es im Zusammenhang mit Besoldungs- wie Pensionsreform noch zu viele Unbekannte gebe. Man wolle nicht Kaffeesudlesen. Fix sei, dass "natürliche Abgänge nicht nachbesetzt und so Abteilungs-, Unterabteilungs- und Sachgebietsleiter eingespart sowie Synergieeffekte bei Büros oder Schreibkräften genützt werden. Von den Aktiven brauche keiner Sorge haben, "das Gehalt bleibt gleich, niemandem wird etwas weggenommen", so Martinz.

Rohr hinterfragte die Sparmöglichkeit, wenn zwar die Abteilungen Sanitätswesen, Gesundheit sowie Veterinärwesen und Labors gebündelt werden, sich aber an drei Standorten befinden. Wobei in diesem Bereich die ersten Einsparungen möglich sind, weil die drei Abteilungsleiter gerade oder kurz vor der Pension sind. Mit Jahresbeginn 2010 werden auch die Agrarbereiche zu einem Kompetenzzentrum zusammengefasst, ebenso die Abteilungen Kultur, Bildung/Generation.