Zank um Gesetz zur "Homo-Ehe"

Der Gesetzesentwurf für die eingetragene Partnerschaft Homosexueller sieht Behörden für die Erledigung in der Pflicht, ein Festakt am Standesamt ist laut ÖVP aber nicht vorgesehen. Grüne sind empört, die SPÖ legt sich quer. BZÖ fordert respektvolle Regelung.

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Der Entwurf wurde jenen Ministerien übermittelt, die in ihrem Bereich Anpassungsbedarf haben. Am 17. November soll alles gemeinsam im Ministerrat und am 3. Dezember im Justizausschuss abgesegnet werden. Einen Festakt am Standesamt wird es für Homosexuelle nicht geben: Geschlossen werden sollen die Partnerschaften auf den Bezirkshauptmannschaften bzw. in den Städten am Magistrat.

SPÖ legt sich quer

Die SPÖ stimmt dem Entwurf des Justizministeriums für die eingetragene Partnerschaft homosexueller Paare in seiner derzeitigen Form allerdings noch nicht zu. Das sagte Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ). Die Frauenministerin zeigte sich verwundert, dass der Entwurf in dieser Form überhaupt an die Öffentlichkeit gelangt sei, denn es gebe noch offene Punkte. Einer davon ist für die SPÖ die Möglichkeit eines Festakts am Standesamt über Umwege.

Im Entwurf von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) bleibt das Standesamt den gleichgeschlechtlichen Paaren - zum Ärger der Interessensvertreter - verwehrt, die Eintragung soll auf den Bezirkshauptmannschaften bzw. in den Städten am Magistrat geschehen. Heinisch-Hosek hat jedoch einen Kompromissvorschlag gemacht, wonach Bürgermeister mit einem Antrag bei Landeshauptmann doch noch eine "schöne Zeremonie" am Standesamt ermöglichen sollen können. Das sei auch für die Vertreter der Betroffenen etwas, "womit sie leben können", sagte Heinisch-Hosek, bestritt aber nicht, dass auch dadurch keine völlige Gleichstellung gegeben sei. Mehr sei mit dem Koalitionspartner ÖVP derzeit allerdings nicht drinnen. Sie stellte aber Nachbesserungen in Aussicht.

Am Zeitplan - Beschluss im Ministerrat am 17. November - hält die Ministerin aber fest. Die nächsten Tage will sie für Gespräche mit der Volkspartei nutzen. Heinisch-Hosek bemängelte auch, dass Bandion-Ortner einen Entwurf nur für den Justizbereich und kein Gesamtpakte erarbeitet habe. Daher sei "das letzte Wort noch nicht gesprochen", so die Frauenministerin.

Als "lange schon fällig" hat zuletzt die Präsidentin des Fachverbandes der österreichischen Standesbeamten, Eleonore Bailer, die Umsetzung der Eintragung von homosexuellen Partnerschaften in Österreich bezeichnet: "Wir sind in der EU Schlusslicht".

Zahlreiche Gesetzesänderungen

Übermittelt wurde der Entwurf u.a. an Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) und das Finanzministerium. Um die eingetragenen Partnerschaften auch wirklich umsetzen zu können, müssen nämlich auch zahlreiche materielle Gesetzesänderungen vorgenommen werden, etwa die Ergänzung des Angehörigen-Begriffs des "Ehegatten/in" um den Begriff "eingetragener Partner/in".

Die Änderungen betreffen zahlreiche Gesetze, im Sozialbereich etwa das Allgemeine und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz, das Ausländerbeschäftigungsgesetz oder das Verbrechensopfergesetz. Im Innenressort werden alle Gesetze überprüft vom Passgesetz über Fremden- bis hin zu den Asylgesetzen. Wo es tatsächlich Änderungsbedarf gibt, wisse man derzeit noch nicht, hieß es.

BZÖ: Respekt für alle Formen liebevolleb Zusammenlebens

Sämtliche Formen "des liebevollen Zusammenlebens verdienen denselben Respekt". "Die Institution der Ehe - als von Religionen geschlossener Bund - ist unantastbar. Genauso unantastbar ist für uns aber auch der Respekt vor anderen Formen des Zusammenlebens in Österreich und deren fairen Behandlung. Dies muss durch klare gesetzliche Regelungen im neuen Gesetz der Justizministerin zum Ausdruck kommen", erklärte BZÖ-Abgeordneter Gerald Grosz in einer Reaktion zum Partnerschaftsmodell.