Kroatien entscheidet über Slowenienabkommen

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Das kroatische Parlament soll in der kommenden Woche, höchstwahrscheinlich am Montag, über das bilaterale Abkommen mit Slowenien entscheiden, das die Grundlage für das Schiedsverfahren im Grenzstreit bilden soll. Vladimir Seks, Vizepräsident des Parlaments und der regierenden nationalkonservativen HDZ sagte, dass eine Mehrheit bzw. 39 Abgeordnete für die Bestätigung des Abkommens ausreichend sind.

Dass hieße, dass die Regierung keine Unterstützung von der stärksten Oppositionspartei SDP (Sozialdemokraten) braucht, die 56 von 153 Abgeordneten stellt. Die kroatische Ministerpräsidentin Jadranka Kosor hatte sich zwar der Unterstützung ihrer Koalitionspartner versichert, doch es hieß, dass im kroatischen Parlament (Sabor) eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Ratifizierung des Abkommens erforderlich sei. Die Sozialdemokraten wollten den Entwurf des bilateralen Abkommens zur Anrufung eines Schiedsgerichts im Grenzstreit nicht mittragen.

Kosors Mitte-Rechts-Regierung stand wegen der Grenzeinigung mit Slowenien innenpolitisch stark unter Druck. Schließlich half auch Staatspräsident Stjepan Mesic demonstrativ der Ministerpräsidentin. "Mit einem Scheitern des Abkommens würde ein noch größerer Schaden entstehen", sagte Mesic mit Blick auf ein neuerliches slowenisches EU-Veto.