Tausch bei Gemeindeaufsicht

Aufbruch zur Normalität: Künftig liegt auch in der Steiermark die politische Aufsicht über die Kontrolle der Gemeinden nicht mehr beim jeweils eigenen Parteivorsitzenden.

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Knalleffekt bei der gestrigen Sitzung der Landesregierung: Rot und Schwarz tauschen die politische Verantwortung für die Gemeindeaufsicht. Der rote Landeshauptmann Franz Voves ist also künftig für die Kontrolle der schwarzen Gemeinden im Land zuständig, der schwarze Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer für die roten Gemeinden und jene Kommunen, denen Bürgermeister von Namenslisten vorstehen.

Dieser Kehrtwende der SPÖ war eine Landtagssitzung vorausgegangen, bei der eine Mehrheit von ÖVP, KPÖ und den Grünen für diesen Tausch gestimmt hatte. Und eine Wortmeldung von Schützenhöfer, die Voves überzeugte. Schützenhöfer hatte ein eindrucksvolles Plädoyer dafür gehalten, die Gemeinden zu leiten und zu kontrollieren, ohne dabei aber Vorkommnisse in einzelnen Kommunen als politischen zündstoff zu missbrauchen und Bürgermeister zum Spielball der Parteipolitik werden zu lassen.

Grüne und KPÖ hatten den Tausch seit Jahren gefordert - er ist in allen anderen Bundesländern längst Realität. Zum Teil gibt es überhaupt nur einen einzigen Zuständigen für die Gemeinden in der Landesregierung, der auch die Bedarfszuweisungsmittel allein verteilt. Voraussetzung dafür ist, dass sie weitestgehend an sogenannte Schlüsselgrößen gebunden sind, also an Kriterien, die als objektiver Maßstab anzulegen ist.

Vor einem Jahr, nach der Pleite von Trieben, war Voves in einem Interview mit der Kleinen Zeitung in die Offensive gegangen und hatte mit einem Tausch der Zuständigkeiten spekuliert. Die ÖVP nahm den Ball blitzartig auf, doch die Befürchtungen der SPÖ-Bürgermeister ließ Voves zögern.

Nun ist es soweit, und der SPÖ-Chef ließ anklingen, dass er diesen Schritt eigentlich als Vorstufe zur Abschaffung des Proporz versteht. Die Mittelaufteilung nehmen vorerst weiterhin Voves für die roten und Schützenhöfer für die schwarzen Gemeinden vor, aber in einer Regierung ohne Proporz könnten sowohl Aufteilung als auch Kontrolle in der Hand eines einzigen Regierers liegen.

Den Bericht über den Status der roten Gemeinde Fohnsdorf wird bereits Schützenhöfer bekommen.