Palästinenser wählen am 24. Jänner
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Palästinenserpräsident Abbas hat für den 24. Jänner 2010 Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Westjordanland und im Gazastreifen anberaumt. Die Autonomiebehörde in Ramallah teilte am Freitag mit, Abbas habe ein entsprechendes Dekret erlassen. Die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas wies die Ankündigung als "illegal und verfassungswidrig" zurück.
Hamas-Sprecher Fausi Barhum sagte, Abbas versuche mit dem Wahldekret die Spaltung der Palästinenser voranzutreiben. "Das Mandat des Präsidenten ist abgelaufen und er ist zu derartigen Verordnungen nicht mehr ermächtigt." Die Amtszeit des 2005 gewählten Abbas endete eigentlich Anfang 2009. Die Autonomiebehörde verlängerte sein Mandat allerdings um ein Jahr, um eine zeitgleiche Wahl von Parlament und Präsident zu ermöglichen.
Nach der palästinensischen Verfassung musste Abbas den Wahltermin mindestens drei Monate vor der Abstimmung festlegen. Der 24. Jänner 2010 war der spätestmögliche Termin für den Urnengang, da dann das Mandat der vor vier Jahren gewählten Regierung ausläuft. Bei den Parlamentswahlen 2006 hatte die Hamas die Fatah-Bewegung von Abbas besiegt.
US-Präsident Obama bekräftigte am Freitag in einem Telefonat mit Abbas seine Unterstützung für einen Palästinenserstaat. Der Anruf sei "sehr wichtig für die Zukunft des Friedensprozesses und die Region" gewesen, sagte ein Sprecher.
Die Fatah und die Hamas sind verfeindet, seit die radikal-islamische Bewegung im Juni 2007 gewaltsam die Macht im Gazastreifen an sich gerissen hatte. Beide Seiten verhandeln derzeit unter ägyptischer Schirmherrschaft über ein Versöhnungsabkommen. Angesichts des anhaltenden Streits hatte Ägypten die ursprünglich für den 26. Oktober geplante Unterzeichnungszeremonie in der vergangenen Woche auf unbestimmte Zeit verschoben.
