"Ein System der Begünstigung"

Karl-Heinz Grasser im Brennpunkt: Der ehemalige Finanzminister schaffte es auch Jahre nach seinem Abtritt noch, Gegenstand der parlamentarischen Debatten zu werden.

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Die Opposition hat in der Debatte um die Dringliche Anfrage zur Causa Buwog neuerlich einen Untersuchungsausschuss gefordert. Für die SPÖ lehnte Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter die Einrichtung einer parlamentarischen Untersuchung zum jetzigen Zeitpunkt ab. Er argumentierte damit, dass sich die Zeugen aufgrund laufender Justiz-Verfahren im Parlament der Aussagen entschlagen könnten.

Kräuter zeigte sich aber überzeugt, dass ein U-Ausschuss kommen werde. Wenn die Strafverfahren abgeschlossen seien, werde die politische Verantwortung zu klären sein. Kräuter sprach von einem "System Schüssel-Grasser", das restlos ausgemerzt gehöre und formulierte viele offene Fragen in der Causa. Altkanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) empfahl er, auf seiner Spirituell-Reise durch Tibet der "Irrlehre abzuschwören".

"System der Begünstigung"

In der Begründung der Dringlichen hatten Grünen-Vizechef Werner Kogler und Kollegen festgehalten, dass Grasser als Finanzminister "ein System der Begünstigung persönlicher Freunde und der eigenen steuerlichen Begünstigung" geschaffen habe. Die Lasten dieses von der früheren ÖVP-Spitze voll unterstützten Systems hätten die österreichischen Steuerzahler begleichen müssen. Nun müsse Pröll kundtun, ob dieser Brauch weiter gepflegt oder ob der Weg der Aufklärung auf parlamentarischer Ebene beschritten werde.

Untersuchungsbedarf ortete auch FPÖ-Mandatar Werner Königshofer: Dass Grasser am Beginn seiner Amtszeit von der FPÖ gekommen war, versuchte Königshofer zu relativieren. Zum Zeitpunkt der Affäre sei dieser im Schüssel-Kabinett II ÖVP-Finanzminister gewesen. Bei Martin Strutz vom BZÖ sorgte das für Belustigung. Die heutige Darstellung komme ihm vor wie die drei Affen, die sich Augen, Ohren und Mund zuhalten. Strutz warf zudem der Justiz vor, "wiedermal mit zweierlei Maß zu messen". Jeder "Hendldieb" werde sofort verfolgt, während man in diesem "Kriminalfall" Hausdurchsuchungen vorher ankündige.

Unzufrieden mit den Antworten von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) zeigte sich Gabriela Moser von den Grünen. Prölls mangelnde Aufklärung und die Rückdeckung für Grasser zeige, dass ein U-Ausschuss nötig sei. Sie hielt Pröll vor, die Gelegenheit ausgelassen zu haben, mit dem "System Grasser" Schluss zu machen. ÖVP-Abgeordneter Günter Stummvoll warf wiederum den Grünen vor, das Instrument der Dringlichen Anfrage abzuwerten und es nur zur "persönlichen Befriedigung" einzusetzen. Er verteidigte Privatisierungen unter Grasser sowie die Finanzierung der Grasser-Homepage durch die Industriellenvereinigung. Ihm sei die Finanzierung durch einen "privaten Sponsor" lieber als durch Steuergelder.

Karl-Heinz Grasser im Brennpunkt einer Dringlichen Anfrage: Was Anfang des Jahrzehnts im Nationalrat Alltag war, ist mittlerweile zur Rarität geworden. Dennoch schafft es der ehemalige Finanzminister auch Jahre nach seinem Abtritt noch, Gegenstand der parlamentarischen Debatten zu werden. Die Grünen haben für heute Nachmittag eine Dringliche Anfrage an Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) eingebracht, bei der unter anderem die Rolle Grassers in der Buwog-Affäre eruiert werden soll. Antworten wird freilich nicht der Ressortchef selbst sondern sein Staatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP).