Gratis-Kindergarten: Warten auf Geld sorgt für Wirbel

Die Abwicklung des Gratis-Kindergartens sorgt für einen Wirbel. Weil Gemeinden auf Geld warten, stellt Dörfler dem Hilfswerk ein Ultimatum.

Foto © AP/ SymbolbildDie finanzielle Abwicklung des Gratis-Kindergarten bereitet Ärger

Der Landeshauptmann und der St. Veiter Bürgermeister gehören zwar unterschiedlichen Parteien an, machen aber kein Geheimnis aus ihrer Freundschaft. Jetzt nehmen die beiden Gerhard, der orange Gerhard Dörfler und der rote Gerhard Mock, das den Schwarzen nahe stehende Hilfswerk in die Zange. Das Hilfswerk wickelt die Abrechnung der Gratis-Kindergartenbetreuung der Drei- und Vierjährigen zwischen Betreibern und dem Land Kärnten ab. Sehr zur Unzufriedenheit offenbar vieler Gemeinden und privater Trägerorganisationen. Sie beklagen die schleppende oder überhaupt ausbleibende Zahlung.

Am Dienstag platzte Landeshauptmann Dörfler der Kragen. "Wenn bis zum 1. November nicht alle Zahlungen erfolgt sind, entziehe ich dem Hilfswerk den Auftrag", stellte er der Organisation am Rande der Regierungssitzung ein Ultimatum. Bürgermeister Gerhard Mock assistierte mit einer Presseaussendung. Die Zwischenschaltung des Hilfswerks sei "eine reine Geldverschwendung - und das in Zeiten wie diesen". St. Veit wartet für seine fünf Kindergärten auf 50.000 Euro.

Dörfler hat eine Prüfung des Hilfswerks durch einen externen Wirtschaftsprüfer in Auftrag gegeben. "Das ist kein Problem", sagt Elisabeth Sickl vom Hilfswerk. Die Diskussion über die Zahlungen versteht sie aber nicht. Das Hilfswerk müsse vielfach lange auf korrekte Meldungen über die Anzahl der betreuten Kinder warten. Derzeit sind es rund 8000 Kinder. Zum anderen fehlten noch 300.000 Euro vom Land. 2,9 Millionen hat die Regierung bisher dem Hilfswerk überwiesen. Die seien auch schon zur Gänze ausbezahlt, sieht Sickl keine Versäumnisse auf Seiten ihrer Organisation.

850.000 Euro als "Lohn"

Die Zwischenschaltung des Hilfswerkes bei den Drei- und Vierjährigen war ein Gegengeschäft von BZÖ und ÖVP. Der Gratis-Kindergarten für die Fünfjährigen wird von der der Landesregierung abgewickelt. Für seine Tätigkeit hat das Hilfswerk bereits 850.000 Euro erhalten. "Das war für die das Wichtigste", erinnert Dörfler an großzügige Eigenwerbung der Organisation, die er mit seinem Protest abgestellt habe. SPÖ-Abgeordnete Ines Obex-Mischitz erneuert die Forderung ihrer Partei, die Abrechnung der Födergle