Kritik an Verzögerung bei Koralmbahn-Projekt
Landesregierung trat am Dienstag zur Regierungssitzung zusammen. Unter anderem wurde das Thema Koralmbahn diskutiert. Landeshauptmann Dörfler erneuerte seinen Protest gegen die Verzögerung des Projektes.
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Das Thema Koralmbahn wurde in der Regierungssitzung am Dienstag diskutiert. Landeshauptmann´Dörfler erneuerte seinen Protest gegen die Mittelkürzung von 594 Mio. Euro durch die Bundesministerin und die Verzögerung des Projektes auf das Jahr 2020. Die geologischen Probleme, die ins Treffen geführt wurden, seien nur vorgeschoben, so Dörfer. Es sei klar und mehrfach festgestellt worden, dass es überhaupt keine geologischen Probleme beim Tunnelbau gibt. Sechs Kilometer seien auf Kärntner Seite bereits in den Berg vorangetrieben worden. "Die Finanzierungsrücknahme ist das Problem und nicht die Geologie", kritisierte der Landeshauptmann.
Die Landesregierung verabschiedete am Dienstag außerdem eine Resolution aus Anlass der 90-Jahr-Feier der Kärntner Volksabstimmung im nächsten Jahr. Darin wird die Bundesregierung ersucht, eine Sonderförderung bzw. Abstimmungsspende in Höhe von fünf Mio. Euro zur Verfügung zu stellen. Diese Mittel sollen für Projekte in Südkärnten verwendet werden, so Dörfler in einer Aussendung.
Außerdem wurde eine Resolution gegen Kürzung der Mittel um 3 bis 3,5 Mio. Euro für Wildbach- und Lawinenverbauung einstimmig beschlossen.
Dörfler bekräftigte die Haltung des Landes zum Plan von Innenministerin Fekter, ein zweites Asyl-Erstaufnahmezentrum zu errichten. Kärnten lehne eine solche Einrichtung entschieden ab, so Dörfler. Er verwies auf die Resolution vom 2. Dezember 2008, die nach wie vor gültig sei. Darin wurde einhellig ein klares Nein zu einer weiteren Erstaufnahmestelle für Asylwerber ausgesprochen.
Auf die Finanzen des Landes angesprochen sagte Dörfler, dass alle Referenten Sparwillen zeigen und ihre Sparbeiträge erbringen müssten. Dörfler selbst sei dazu bereit, in allen Bereichen - vom Straßenbau bis zur Sportförderung - seinen Beitrag zu leisten, um die Budgetsituation zu verbessern.
