Keine Alternative zu Schweizer EU-Beitritt

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Der Schweizer Umwelt-, Verkehrs-, Energie- und Kommunikationsminister Leuenberger sieht längerfristig keine Alternative zur EU-Mitgliedschaft seines Landes. "Der EU-Beitritt wird kommen, nicht morgen, aber übermorgen", sagte der Bundesrat (Regierungsmitglied) am Samstag beim Parteitag der Schweizer Sozialdemokraten (SP) in Schwyz.

Die SP werde kaum mit dem EU-Beitritt als Hauptthema in den Wahlkampf 2011 steigen, sagte Leuenberger. Aber Politik heiße ja Einfluss zu nehmen. "Wieso versuchen wir nicht, unseren Kontinent mitzugestalten?", fragte er und fügte an: "Wir müssen der EU beitreten." Und er erntete dafür Applaus. Die SP müsse den Mut haben, zu ihren Zielen zu stehen.

Für die Schweizer SP sei der EU-Beitritt ein heikles Thema, schrieb der Zürcher "Tages-Anzeiger" am Samstag. "Viele wollen ihn, aber vergrault man damit einen Teil der Wählerschaft?" Genau dieses Taktieren kritisierte Leuenberger in Schwyz. Die direkte Demokratie in der Schweiz sei keine Umfragedemokratie, sondern eine Abstimmungs- und Wahldemokratie. Ziel sei, nicht ständig zu taktieren, sondern das zu tun, was das Herz sagt, so Leuenberger.