EU-Kommissar - Ferrero-Waldner "grundsätzlich offen"
Die Große Koalition hat wieder einmal ein mittleres Problem: Nämlich die Frage, wer für Österreich in der neuen EU-Kommission sitzen soll. Die ÖVP will Wilhelm Molterer und die SPÖ Benita Ferrero-Waldner.
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Das Vorschlagsrecht hat die ÖVP, die gerne Wilhelm Molterer als Agrarkommissar sehen würde. Bundeskanzler Faymann ließ es sich jedoch nicht nehmen, auch eine ÖVPlerin vorzuschlagen - die amtierende Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner.
Nach seinem entsprechenden Statement am Freitagabend schwärmten am Samstag gleich mehrere SPÖ-Politikerinnen aus, um Loblieder auf Ferrero-Waldner zu singen. ÖVP-Obmann Pröll kommentierte das mit äußerster Zurückhaltung. Ferrero-Waldner enthielt sich eines Kommentars, ließ aber wissen, dass sie "grundsätzlich offen" für eine weitere Amtszeit sei.
Dynamik war in die Debatte durch den Besuch von Kommissionspräsident Barroso in Wien gekommen. Er hatte die Regierung unmissverständlich aufgefordert, eine konkrete Person für die künftige EU-Kommission zu benennen. Erst dann könne er ein Ressort zuteilen.
Worauf sich Faymann Ferrero-Waldner wünschte und meinte, man brauche gar nicht lange zu diskutieren, wenn sie Interesse an einer zweiten Amtszeit bekunde. In der Folge outeten sich Nationalratspräsidentin Prammer, Frauenministerin Heinisch-Hosek, Unterrichtsministerin Schmied und SPÖ-Klubobmann Cap als Ferrero-Waldner-Fans. Sie alle verwiesen gegenüber der APA auf die EU-Erfahrung und gute Performance der Außenkommissarin.
Wieder aufgetaucht ist in der Debatte auch der Name der früheren Außenministerin Plassnik: Immerhin eine Frau mit außenpolitischer Erfahrung, könnte man in der ÖVP argumentieren, wenn der SPÖ doch so viel an einem weiblichen Kommissionsmitglied aus Österreich liegt. In der SPÖ reagierte man, angesprochen auf diese Variante, ausweichend.
Die Opposition genierte sich angesichts des Kommissars-Hick-Hacks vor Europa - FPÖ, BZÖ und Grüne geißelten die ihrer Ansicht nach peinliche Streiterei der Regierungsparteien und traten für ein Parlaments-Hearing mehrerer Kandidaten bzw. einen unabhängigen Experten ein.
