Ende des Machtkampfes in Honduras
Der geputschte Präsident Manuel Zelaya kann offenbar bald in sein Amt zurückkehren, heißt es aus Verhandlungskreisen. Es fehlt aber noch die Zustimmung des Übergangspräsidenten.
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In den Krisengesprächen in Honduras haben sich die Vermittler nach Angaben aus Verhandlungskreisen auf eine Wiedereinsetzung des gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya verständigt. Das teilte einer der Gesprächsteilnehmer aus der Delegation Zelayas am Mittwoch mit. Nach vorherigen Angaben war dies der letzte strittige Punkt zur Lösung des seit Ende Juni dauernden Machtkampfes in dem zentralamerikanischen Land.
An den Verhandlungen waren Vertraute Zelayas und Vertreter der Regierung unter dem Übergangspräsidenten Roberto Micheletti beteiligt. "Wir haben ein Dokument über den Punkt 6 angenommen", sagte Victor Meza aus der Verhandlungsdelegation Zelayas vor Journalisten in Tegucigalpa. "Das ist der Punkt, der sich auf die Wiederherstellung der staatlichen Institutionen bezieht, wie sie vor dem 28. Juni 2009 funktionierten." Bisher hatte Micheletti es abgelehnt, zum Status vor dem 28. Juni zurückzukehren. Auch jetzt ist seine Zustimmung noch offen.
Zelaya verlangte bei den Verhandlungen seine Rückkehr ins Amt noch vor den für Ende November geplanten Neuwahlen. "Neuwahlen ohne die vorherige Wiedereinsetzung des verfassungsmäßig gewählten Präsidenten wären eine Erlaubnis für weitere Putschversuche", sagte Zelaya der Nachrichtenagentur AFP vor der Verhandlungsrunde am Mittwoch.
Vor dieser Gesprächsrunde waren sich die Unterhändler nach eigenen Angaben bereits in sieben von acht Punkten des vom costaricanischen Präsidenten Oscar Arias vorgelegten Vermittlungsplans einig. Demnach wollen beide Seiten nach Neuwahlen am 29. November eine Regierung der nationalen Einheit bilden. Für politische Vergehen in der Zeit vor und nach dem Putsch soll es keine Amnestie geben. Außerdem werde Zelaya nicht mehr jene Verfassungsänderung anstreben, die ihm weitere Amtszeiten ermöglichen sollte.
