Grüne präsentierten Gutachten zu U-Ausschuss
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Der Grüne Fraktionsführer im Spionage-Untersuchungsausschuss, Pilz, hat am Dienstag ein Gutachten des Verfassungsexperten Heinz Mayer präsentiert: Demnach gebe es "nicht die geringste Rechtsgrundlage" für einen Ausschluss von betroffenen Mitgliedern. ÖVP-Fraktionsführer Amon hatte in der Vorwoche die Forderung, dass Betroffene nicht im Ausschuss sitzen sollten, mit einem Gutachten begründet.
"Das ist großer juristischer Käse und damit widerlegt", stellte Pilz fest. Er geht davon aus, dass sich Amon an sein Gutachten hält und wie bereits bei der Sitzung am Montag nicht weiter im Ausschuss erscheinen wird. Die Grünen brachten laut eigenen Angaben bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige gegen Amon in Zusammenhang mit den Strasser-E-Mails ein - damit werde er selbst zum Betroffenen. Amon sei bei der Sitzung am Montag aus persönlichen Gründen verhindert gewesen und werde weiterhin am Ausschuss teilnehmen, hieß es auf Anfrage der APA aus dem ÖVP-Klub.
Weiterhin aufrecht ist das Ultimatum der Opposition an die Regierungsparteien für die Ladung von derzeitigen und früheren Ministern. Sollten SPÖ und ÖVP bis zum morgigen Mittwoch nicht einer Ladung zustimmen, drohen Grüne, BZÖ und FPÖ mit einer Reihe von Sondersitzungen. Der Grüne Abgeordnete plädierte darüber hinaus für eine "Vereinbarung der Opposition" und drohte: "So lange die Regierung die parlamentarische Kontrolle blockiert, gibt es nicht einmal Gespräche über eine Zwei-Drittel-Mehrheit."
Ein blau-grünes Duell droht indessen am Mittwoch im Untersuchungsausschuss. Auf dem Programm steht die "Causa Öllinger", also der Vorwurf der FPÖ, wonach der Grüne Abgeordnete Karl Öllinger mit Hilfe interner Polizei-Informationen blaue Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen nachweisen wollte. Der Dritte Nationalratspräsident Graf beschuldigte die Grünen am Dienstag vorsorglich, "unhaltbare Vorwürfe gegen die FPÖ transportieren zu wollen" und mit Hilfe von "Agents Provocateurs" Anschuldigungen zu konstruieren.
