Brandenburg vor erster rot-roter Regierung
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In Thüringen und im Saarland hat es mit einem Linksbündnis nicht geklappt - doch in Brandenburg soll es einen Machtwechsel zu Rot-Rot geben. Zwei Wochen nach der Landtagswahl beschloss der SPD-Vorstand am Montagabend mehrheitlich, das zehn Jahre währende Bündnis mit der CDU nicht fortzusetzen und stattdessen Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei aufzunehmen.
Es wäre das erste rot-rote Bündnis der Landesgeschichte. Nach Angaben des SPD-Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Matthias Platzeck, stimmten am Abend in Caputh nahe Potsdam im SPD-Vorstand neun Mitglieder für die entsprechende Empfehlung der Sondierungskommission der Partei, fünf enthielten sich. Die Koalitionsverhandlungen sollen bis zum 28. Oktober abgeschlossen sein. Ein SPD-Parteitag soll am 4. November die Ergebnisse erörtern und beschließen.
"Wir haben festgestellt, dass es die breitesten und größten Schnittmengen mit der Linken gibt", begründete der Regierungschef die Entscheidung. "Neue Fragen brauchen neue Antworten", stellte der SPD-Politiker fest und nannte als Beispiel den von vielen Menschen geforderten Mindestlohn.
Platzeck machte klar, dass frühere Stasi-Mitarbeiter in einer rot-roten Regierung weder Minister noch Staatssekretäre werden könnten. Zuvor hatte die Fraktionsvorsitzende und Chefunterhändlerin der Linken, Kerstin Kaiser, einen Rückzieher gemacht und nicht mehr auf einem Ministeramt bestanden. Sie war zu Studienzeiten Stasi-IM gewesen.
Die SPD war aus der Landtagswahl am 27. September als stärkste Kraft hervorgegangen und erreicht im Landtag 31 Sitze. 26 Mandate entfallen auf die Linke, 19 auf die CDU, 7 auf die FDP und 5 auf die Grünen.
