Fragwürdiger Protokollausfall im U-Ausschuss
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Von einem fragwürdigen Protokollausfall im Spionage-U-Ausschuss berichtete der Grüne Peter Pilz am Freitag. In den Protokollaufzeichnungen fehlt die 40-minütige Befragung von Staatsanwalt Michael Klackl zum Themenkomplex iranische Kontakte des früheren Chefs des Bundesamts für Verfassungsschutz (BVT), Gert Polli, und Ex-SPÖ-Innenminister Karl Blecha. Begründet wird dies mit technischen Gebrechen.
So etwas habe es aber noch nie gegeben, meinte dazu der Grün-Politiker. Pilz will Klackl nun neuerlich in den Ausschuss laden, denn ohne protokollierte Aussagen könne man im Abschlussbericht nichts zu diesem Thema festhalten. Bei der Befragung ging es u.a. um ein Verfahren gegen Polli, aus dem hervorgeht, dass Prominente besonderen Schutz genießen: Bei der Observierung einer iranischen Delegation, die in Österreich Biowaffen einkaufen wollte, sollen BVT-Ermittler, so fotografiert haben, dass Blecha nicht auf den Fotos aufscheint.
Pilz berichtete auch von einem anderen Problem. Ihm zufolge enthält Verteidigungsminister Darabos dem Ausschuss Akten vor. Konkret gehe es dabei um die Überwachung der Teilnehmer eine Anti-Eurofighter-Veranstaltung in Knittelfeld, bei der Nummern von Autos aufgeschrieben wurden sowie um die angebliche Fälschung von Beweismitteln durch Mitarbeiter des Heeres-Abwehramtes.
FPÖ-Fraktionsführer Graf kündigte unterdessen an, dass bereits Ende Oktober eine Nationalratssondersitzung möglich sei, sollten die Regierungsparteien einer Ladung von Ministern und Ex-Ministern in den Ausschuss nicht zustimmen. Danach könnte "jede Woche" eine Sondersitzung stattfinden - "so lange bis die ÖVP wieder bereit ist, in den politischen Diskurs mit den anderen Parteien zu treten", erklärte Graf.
