Anti-Minarett-Initiative spaltet die Schweiz
Im Konflikt um die Plakate zur sogenannten Anti-Minarett-Initiative finden die Schweizer Städte zu keiner einheitlichen Linie.
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Am Donnerstag schlossen sich Zürich, Winterthur und Luzern den Städten Genf und St. Gallen an und bewilligten das vielfach als rassistisch empfundenen Plakat, auf dem eine verhüllte Frau sowie an Raketen erinnernde Minarette abgebildet sind, die eine Schweizer Fahne durchstechen. Freiburg gesellte sich zu Basel, Lausanne und Yverdon, die den Aushang im öffentlichen Raum verbieten. Eine Initiative des Berner Stadtpräsidenten (Bürgermeisters) Alexander Tschäppät beim Schweizerischen Städteverband verlief im Sand. Über das von der rechtsnationalistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) initiierte Volksbegehren wird am 29. November eine Volksabstimmung durchgeführt. Der Abstimmungstext besteht aus einem einzigen Satz, der dem Artikel 72 der schweizerischen Bundesverfassung zu Kirche und Staat beigefügt werden soll: "Der Bau von Minaretten ist verboten."
Meinungsfreiheit versus Menschenrecht
Im Textteil des Plakats werden Minarette als "Speerspitzen der Islamisierung" bezeichnet. Wer in der Schweiz leben wolle, müsse die hiesigen Wertvorstellungen respektieren. Minarette symbolisierten jedoch Integrationsverweigerung. Der Zürcher Stadtrat genehmigte das Anbringen des Plakats am Donnerstag "im Rahmen der Meinungsäußerungsfreiheit", verurteilte aber zugleich Inhalt und Aussage. Den Islam als bedrohlich, negativ und gefährlich darzustellen entspreche nicht der Realität. Solche Stimmen seien für Zürich auch nicht repräsentativ. Im toleranten und weltoffenen Zürich seien die Kontakte und der Austausch zwischen dem Stadtrat und den lokalen islamischen Gemeinschaften traditionell gut. Die Initiative zum Verfassungsverbot von Minaretten widerspreche als Ganzes dem Grundsatz der Stadt Zürich, dass alle Menschen ihren Glauben und ihre Traditionen frei und auch öffentlich sichtbar leben können. Religiöse Bauten seien für Zürich weder Störfaktoren noch Bedrohung, sondern Ausdruck einer friedvoll gelebten Vielfalt in einer pluralistischen Gesellschaft.
Auch in Luzern dürfen die Anti-Minarett-Plakate aufgehängt werden. Zwar sieht der Stadtrat in den Plakaten eine gefährliche Polarisierung im politischen Diskurs. Die öffentliche Meinungskundgabe im Vorfeld einer Volksabstimmung habe aber Priorität. Im vorliegenden Fall gelte es zwischen den gesellschaftlichen Gütern Meinungsfreiheit und Verletzung von religiösen Gefühlen abzuwägen, begründete der Luzerner Stadtrat am Donnerstag seinen Entscheid. Und so stufte er die Freiheit der öffentlichen Meinungskundgabe als wichtiger ein, wenngleich für die soziale Integration und den öffentlichen Frieden eine solche Darstellung abträglich sei. Die Provokation sei nun offenkundig zu einem gezielt eingesetzten Werbe-Instrument geworden.
In Freiburg (Fribourg) werden keine der umstrittenen Anti-Minarett-Plakate ausgehängt. Die Stadtbehörden haben entschieden, die Plakate auf öffentlichem Grund zu verbieten. Nach einer gründlichen Güterabwägung zwischen der freien Meinungsäußerung und dem Schutz vor Diskriminierung sei der Entscheid für ein Aushangverbot gefallen, hieß es.
Öl ins Feuer
Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) übte heftige Kritik an dem Plakat, das Vorurteile nähre, pauschalisierend sei und den Islam als negativ bedrohend darstelle. In den Augen der Anti-Rassismus-Kommission suggerieren die SVP-Plakate, dass von der muslimischen Minderheit eine Gefahr ausgehe und man diese fürchten müsse. Es entstehe der Eindruck, dass die Muslime die Schweizer Bevölkerung beherrschen wollten, Frauen unterdrückten und die Grundrechte missachteten. Dies komme einer Diffamierung der friedlichen muslimischen Schweizer Bevölkerung gleich und sei für den sozialen Zusammenhalt nicht förderlich.
Wer sich gegen die Islamisierung Europas wehre und für "die Verteidigung der christlich-abendländischen Identität Europas" einsetze, werde "vom politischen Establishment diffamiert und diskriminiert", erklärte der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer am Donnerstag zu der Kontroverse um die Anti-Minarett-Initiative. Die Vorgänge in der Schweiz findet Mölzer "symptomatisch für ganz Europa".
