Grasser: "Habe nie jemanden pensioniert"

Die Buwog-Affäre schwelt weiter. Jetzt attackieren Grüne Ex-Minister Karl-Heinz Grasser, er habe einen störenden Beamten in Pension geschickt und Steuerzahler um 200 Millionen "betrogen". Grasser bestreitet.

Foto © APAStammgast im Zwielicht: Karl-Heinz Grasser

Neue Vorwürfe der Grünen gehen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hörbar auf die Nerven. "Ehrlich gesagt, das interessiert mich überhaupt nicht", sagt Grasser zur Kleinen Zeitung am Telefon. Er habe am Dienstag in einer Pressekonferenz vorläufig alles zur Privatisierung von 60.000 Bundeswohnungen (Buwog) in seiner Ära gesagt. Jetzt freue er sich, vom Staatsanwalt, von dem er noch keine Vorladung habe, dazu befragt zu werden.

9,6 Millionen Euro unversteuert

In der Äffäre geht es um den Verkauf der Bundeswohnungen 2004. Diese soll Grasser nach Angaben eines seiner früheren Mitarbeiter zugunsten des späteren Käufers Immofinanz manipuliert haben, was Grasser bestreitet. Kürzlich wurde publik, dass zwei Freunde Grassers, der davon nichts gewusst haben will, ein Prozent der Verkaufssumme und damit 9,6 Millionen Euro (unversteuert) kassierten. Nach Ansicht der Grünen, die sich auf einen Rechnungshofbericht stützen, habe Grasser beim Buwog-Verkauf "die Steuerzahler um 200 Millionen Euro betrogen", sagt Bautensprecherin Gabriele Moser.

Sie behauptet, unter Grasser habe der Bund auf eine Einweisungsrecht - wer darf in welche von 5.539 früheren Bundeswohnungen? - verzichtet. Moser meint, diese Information sei der Immofinanz vorzeitig zugetragen worden. Dies habe den Verkaufserlös um 200 Millionen geschmälert. "Das ist alles falsch", sagt Grasser. Auch sein Nachfolger als Finanzminister, Wilhelm Molterer, habe dies in einer von rund 30 einschlägigen Anfragen der Grünen bestätigt.

Molterer teilte in seiner Antwort vom 21. März 2008 dem Parlament tatsächlich mit, der Bund habe bis 2034 gar nicht auf diese Rechte verzichtet. Auch die Annahme des Rechnungshofs, dieser Nicht-Verzicht sei erst nach der Privatisierung erfolgt und ein weiterer Vorteil für die Immofinanz gewesen, sei "völlig unzutreffend", ließ Molterer damals wissen.

Die Grünen behaupten außerdem, Grassers habe sich 2004 vor dem Buwog-Verkauf eines störenden Beamten entledigt. Angeblich hat Grasser den Immoblien-Fachmann und "Spitzenbeamten" des Ministeriums, Wilfried Trabold, (der gestern unauffindbar war) "in Frühpension geschickt". Trabold war Vorsitzender jener Buwog-Kommission, die nur die den Verkauf abwickelnde Investmentbank Lehmann Brothers aussuchte und der sich gegen Lehmann sträubte. "Ich habe nie jemand pensioniert, auch Trabold nicht, der aber seinen eigenen Kopf hatte", sagt Grasser jetzt.

Untersuchungsausschuss gefordert

Der Grüne Vizechef Werner Kogler fordert nun einen Untersuchungsausschuss, der "nichts Strafrechtliches, nur die Verwaltungsebene" des Buwog-Verkaufs prüfen soll. Denn Grassers "Entlastungsoffensive vom Dienstag hinkt gewaltig". Sechs Kernfragen der Affäre wie "warum hat das Land Kärnten auf sein Vorkaufsrecht verzichtet und den Bestbieter gekannt" seien nach wie vor offen. Der Ausschuss müsse "zumindest eine dieser vielen Grasser-Affäre ausleuchten", sagt Kogler. Entscheidend sei die Haltung der ÖVP. Sollte sie ablehnen, werde ihr Chef Josef Pröll im Parlament "hochnotpeinliche Fragen" zu beantworten haben, droht der Grüne.

Der schwarze Rechnungshofsprecher, Hermann Gahr, verlangt jetzt auch "volle Aufklärung rund um die FPÖ-Buberlpartie". Doch dies soll allein die Justiz besorgen. Ein Untersuchungsausschuss wäre für Gahr nur "eine politische Showbühne".