ÖVP-Schwenk bei den Lehrern

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Die Debatte um die Verwaltungsreform hat am Montag neuen Schwung aufgenommen. Verantwortlich dafür war Finanzstaatssekretär Lopatka, der in einem Meinungsschwenk der ÖVP nun für eine höhere Anwesenheits- und Lehrverpflichtung im Zuge eines neuen Lehrer-Dienstrechts plädierte. Außer von der Gewerkschaft wurde dies großteils positiv aufgenommen.

Noch im Frühjahr war Unterrichtsministerin Schmied mit dem Plan, die Lehrverpflichtung um zwei Stunden zu erhöhen, am Widerstand von Lehrergewerkschaft und ÖVP gescheitert. Nun sagte Lopatka der Ministerin die Unterstützung des Koalitionspartners zu. "Wenn ein neues Dienstrecht kommt für die neu Eintretenden, wird es, was die Anwesenheits- und die Lehrverpflichtung betrifft, Änderungen geben müssen", erklärte er. Lopatka kündigt die Unterstützung Schmieds durch die ÖVP bei entsprechenden Gesprächen mit den Ländern und den Sozialpartnern an. Einmal mehr forderte er eine Vereinheitlichung des Lehrer- und Beamtendienstrechts auf Bundes- und Länderebene.

Für ein neues Lehrerdienstrecht sprach sich auch Bundeskanzler Faymann am Montag beim Dialog der Sozialpartner in Bad Ischl ausgesprochen. Unterrichtsministerin Claudia Schmied sei bei ihrem Vorstoß vor einigen Monaten alleine gelassen worden, bedauerte er, nun hoffe er aber auf breite Unterstützung für ein Gesamtkonzept. "Wir brauchen die beste Schule, ohne Rücksicht auf irgendein ideologisches Dogma", sagte Faymann. Dafür brauche man auch neue Gebäude für ganztägige Schulen mit Leistungsdifferenzierung und ein anderes Dienstrecht.

Während aus SPÖ, FPÖ und BZÖ sowie aus den Ländern positives Echo kam, wollte man sich in der Lehrergewerkschaft den ÖVP-Schwenk nicht bieten lassen. Schmied wertete dies als "erfreuliche Töne". Die Reformvorhaben seien von derartiger Dimension, dass sie als Ministerin zwar die Verantwortung trage, bei deren Umsetzung aber die gesamte Regierung geschlossen auftreten müsse.