Karamanlis tritt nach Niederlage als Parteichef zurück

Karamanlis gab die Entscheidung bekannt, nachdem die Hochrechnungen einen klaren Sieg der Sozialisten zeigten. Seine Partei kam nur noch auf rund 34 Prozent der Stimmen.

Foto © APWahlverlierer Karamanlis

Die Griechen haben den Sozialisten bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am Sonntag das klare Mandat erteilt, das Land aus der Wirtschaftskrise zu führen. Nach ersten Teilergebnissen vom Sonntagabend lag die PASOK von Oppositionsführer Giorgos Papandreou fast zehn Prozentpunkte voran und dürfte im neuen Parlament über eine klare absolute Mehrheit verfügen. Regierungschef Kostas Karamanlis räumte seine Niederlage ein und trat vom Parteivorsitz der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) zurück. Umfragen hatte den Machtwechsel bereits vorhergesagt.

Schwerste Niederlage seit 1981

Nach Auszählung von fast 50 Prozent der Stimmen lag die Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK) Papandreous bei rund 43,6 Prozent - das wären etwa 160 der 300 Sitze im Parlament. Die Konservativen rutschten auf knapp 35 Prozent ab. Für die ND zeichnete sich die schwerste Niederlage seit 1981 ab. Karamanlis übernahm die Verantwortung. Er wolle die Partei noch zu einem Sonderparteitag führen, aber nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren, wie die ND-Presseabteilung mitteilte.

Der abgewählte Premier gratulierte Papandreou telefonisch zu dessen Sieg, Er hoffe, dass dieser die großen Herausforderungen bewältige, die die gegenwärtigen Umstände mit sich brächten. Der frühere sozialistische Kulturminister Evangelos Venizelos sprach von einem "großen historischen Sieg, einem persönlichen Sieg" Papandreous, dessen PASOK als große Favoritin ins Rennen gegangen war. "Wir haben die griechischen Wähler mit der Kraft unseres Programms überzeugt", sagte Theodoros Pangalos, ein weiterer hochrangiger PASOK-Funktionär, im Fernsehen. Insgesamt waren 9,8 Millionen Stimmberechtigte zur Wahl aufgerufen.

Vorgezogene Wahlen

Der seit 2004 regierende und 2007 wiedergewählte Karamanlis hatte im September wegen der schwierigen Wirtschaftslage vorgezogene Wahlen angesetzt und damit zwei Jahre vor dem Ende der regulären Legislaturperiode die Flucht nach vorn angetreten. Seine Partei, von mehreren Korruptionsskandalen erschüttert, verfügte im Parlament zuletzt nur noch über eine Mehrheit von einer Stimme. Er benötige ein "frisches Mandat", erklärte der 53-jährige Karamanlis im Vorfeld.

Karamanlis hatte im Wahlkampf für den Fall seiner Wiederwahl einen einjährigen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst angekündigt, die Bestrafung von Steuersündern sowie das Einfrieren von Gehältern und Pensionen. Sein 57-jähriger Konkurrent Papandreou verkündete, er werde die Wirtschaft durch staatliche Investitionen ankurbeln, mit Hilfe umweltfreundlicher Technologien hunderttausende Arbeitsplätze schaffen und die Binnenkaufkraft stärken. Allerdings hat sich auch die PASOK in der Vergangenheit durch scharfe Kürzungsprogramme und Privatisierungen öffentlicher Betriebe hervorgetan.

Kein Aufschwung während Regierungszeit

Der von Karamanlis versprochene Aufschwung war während seiner mehr als fünfjährigen Regierungszeit ausgeblieben. Mehrwertsteuererhöhung, Privatisierungen wie im Fall der von der Deutschen Telekom übernommenen Hellenic Telecoms (OTE) und Sozialabbau verschärften die soziale Krise. Während die Reallöhne sinken, nähert sich die Arbeitslosenrate der Zehn-Prozent-Marke. Korruption und Freunderlwirtschaft grassieren.