Grasser unter Beschuss

Der ehemalige Finanzminister kommt immer mehr unter Druck - so wie seine Freunde: Ein Kronzeuge will schon 2002 auf dem Tennisplatz erfahren haben, wer zwei Jahre später den Zuschlag für 62.000 Wohnungen bekam.

Foto © ReutersIst Karl-Heinz Grasser in die Buwog-Affaire verwickelt?

Ein guter Tag beginne mit einem sanierten Budget, meinte der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser 2002. Der Spruch dürfte vor allem die beiden Lobbyisten und Grasser-Freunde Peter Hochegger und Walter Meischberger beeindruckt haben. Seit Hochegger vor etwa drei Jahren Scheinrechnungen über insgesamt 9,6 Millionen Euro an eine Tochterfirma der Constantia Privatbank stellte und das Geld dann mit Meischberger teilte, ist das Budget der beiden Herren fraglos saniert. Zumal sie geflissentlich vergaßen, die Einnahme einer Versteuerung zuzuführen, wie sie mittlerweile in Selbstanzeigen einräumten.

Doch die guten Tage lassen auf sich warten. Hausdurchsuchungen von Justiz und Finanz, Anwaltstermine, Verdächtigungen: Meischberger und Hochegger sind im Zusammenhang mit der Buwog-Affäre in argen Nöten.

"Erfolgshonorar"

Im Juni 2004 - Grasser war damals Finanzminister - wurden 62.000 Bundeswohnungen privatisiert. Als Käufer bekam ein Konsortium der Immofinanz-Gruppe den Zuschlag. Die Immofinanz zahlte 961 Millionen Euro, ein Prozent dieser Kaufsumme ging via Constantia-Bank als "Erfolgshonorar" an Meischberger und Hochegger.

So lautet zumindest die harmlose Erklärung, die Meischberger, Grasser und auch der frühere Immofinanz-Chef Karl Petrikovits glaubhaft machen wollen. Doch die Zweifel an dieser Version werden täglich größer: Warum wurde die Provision über Briefkastenfirmen in Zypern und Liechtenstein unter ausdrücklicher Vermeidung des Wortes "Buwog" gezahlt? Warum blieb der Vorgang so geheim, dass sogar Grasser behauptet, davon erst kürzlich aus der Zeitung erfahren zu haben? Und worin genau bestand die Gegenleistung?

Es gibt nämlich auch eine gar nicht harmlose Erklärung: Schon im Jahr 2002 soll unter der Hand festgestanden sein, dass die Buwog-Wohnungen an die Immofinanz gehen. Das behauptet zumindest ein Informant des Nachrichtenmagazins "profil", dessen Identität bisher geheim gehalten wird. Bei dem Mann, einem 49jährigen Kärntner, soll es sich um einen ehemaligen Spitzenbeamten des Finanzministeriums handeln. Laut "profil" will er im Spätherbst 2002 mit dem damaligen Präsidenten des Buwog-Aufsichtsrates, Karl Ernst Plech, Tennis gespielt haben. Dabei habe Plech in Sachen Buwog-Käufer erklärt: "Bist du naiv? Wir haben den Auftrag, wer das werden wird. Es soll die Immofinanz werden."

Hauchdünner Vorsprung

Stimmt diese Version, dann brennt für Grasser, Meischberger und Hochegger der Hut. Denn es stünde endgültig im Raum, dass im Hintergrund des Buwog-Verkaufs mit gezinkten Karten gespielt wurde. Tatsächlich endete das Bieterverfahren nur mit einem hauchdünnen Vorsprung. Bis in die vorletzte Runde war die Firma Creditanstalt-Immobilien (CAIB) deutlicher Bestbieter gewesen, im letzten Abdruck überholte die Immofinanz. Sie bot einen um nur rund ein Promille höheren Preis als CAIB. Alles Zufall? Oder haben Meischbergers und Hocheggers Briefkastenfirmen am Ende Gelder für Hintermänner kassiert, die Informationen preisgaben?

Niemand spricht diesen Verdacht offen aus, und selbstverständlich gilt in vollem Umfang die Unschuldsvermutung. Aber die vielen Querverbindungen und offenen Fragen springen ins Auge. Grasser selbst schwört Stein und Bein, dass das gesamte Vergabeverfahren transparent gelaufen sei. Die Ähnlichkeit der Anbote sei Zufall. Als Investmentbank für den Buwog-Verkauf fungierte pikanterweise Lehman Brothers, und dort hat sich Grasser dieser Tage nochmals telefonisch informiert. Das Ergebnis in hölzerner Managersprache: "Lehman sagt, dass Konvergenz das natürliche Resultat eines auktionalen Prozesses ist." Zu deutsch: Die Anbote seien einander im Verlauf der insgesamt fünf Bieterrunden halt automatisch immer näher gekommen.

Nur ein Racheakt?

Das kann man glauben oder nicht. Zum "profil"-Informanten sagt Grasser, dieser wolle sich nur rächen, weil er, Grasser, ihn 2006 entlassen habe. Da steht Aussage gegen Aussage. Und Grassers Versuch, sich jetzt von Meischberger und Hochegger abzusetzen, klingt eher verdächtig als entlastend. Mit Meischberger hat er immerhin eine Bürogemeinschaft, trotzdem will er nichts von dessen Beratertätigkeit für die Immofinanz geahnt haben. Und Hochegger? "Mit dem hab ich seit eineinhalb Jahren kein Wort gesprochen." Das ist komisch: Immerhin war Grasser bis November 2008 Dritteleigentümer der Firma Valora Solutions, deren Geschäftsführer Hochegger hieß.

Im Finanzministerium beobachtet man die Entwicklung mit Schrecken. Bisherige Sprachregelung: alles eine reine Justizsache, politisch gebe es dazu nichts zu sagen. Man wird sehen, wie lange diese Version hält.