Knalleffekt in der Buwog-Affäre

In der Affäre um den Verkauf von Bundeswohnungen unter Ex-Finanzminister Grasser gab es am Freitag Hausdurchsuchungen bei den Grasser-Freunden Walter Meischberger und Peter Hochegger.

Foto © APAUmstrittener Deal: der Verkauf der Bundeswohnungen

Staatsanwaltschaft und Finanzbehörden haben am Freitag Hausdurchsuchungen bei den beiden Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger, bei einem Notar sowie in den Büroräumen der Firma Valora Solutions durchgeführt. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte entsprechende Informationen von "Format-Online". Valora Solutions ist die ehemals gemeinsam betriebene PR-Firma von Meischberger, Hochegger und Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Bei Grasser wurde keine Hausdurchsuchung durchgeführt. Mit dem Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker Meischberger betreibt Grasser noch eine Bürogemeinschaft, diese will Grasser allerdings auflösen.

Der Skandal sorgt auch innerhalb der Regierung für Ärger. Während sich die SPÖ eine parlamentarischen Untersuchungsausschuss wünscht, sieht die ÖVP keine Notwendigkeit dafür. Gefragt seien nun die zuständigen Behörden, meint die ÖVP. Der Verkauf der staatlichen Buwog fand unter dem damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) statt.

"Nichts zu verstecken

Meischberger selbst war bei der Hausdurchsuchung nicht anwesend. Wegen seiner Abwesenheit von Wien wisse er auch nicht welche und wie viele Unterlagen von den Vertretern von Staatsanwaltschaft und Finanz mitgenommen wurden, sagte der Ex-FPÖ-Politiker Freitagabend gegenüber der APA. "Wir haben alle Unterlagen bereitwillig weitergegeben, weil wir nichts zu verstecken haben", betonte Meischberger. Er sei "eigentlich froh" über die Hausdurchsuchungen, weil die Sichtung aller Unterlagen werde "den medialen Spekulationen um Kick-Back-Zahlungen an andere Personen den Nährboden nehmen", meinte er.

Laut Vorabbericht des "Standard" war Meischberger nicht in Wien, sondern in Vaduz in Liechtenstein. Auf ein dort befindliches Konto habe er seinen Teil des Immofinanz-Honorars von knapp 8 Mio. Euro umgeleitet, heißt es in dem Bericht. Der von der Razzia ebenfalls betroffene Notar war laut "Standard" die Kanzlei Bieber Brix & Partner, wo die Verträge verwahrt wurden.