Steuerflucht-Amnestie in Italien

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Die Regierung Berlusconi hat am Mittwochabend die 25. Vertrauensabstimmung seit Beginn der Legislaturperiode vor 16 Monaten gewonnen. Mit den in der Abgeordnetenkammer beschlossenen Korrekturmaßnahmen zum Konjunkturpaket wird etwa auch die Steuerflucht-Amnestie auf Personen und Unternehmen ausgedehnt, die sich einer Bilanzfälschung schuldig gemacht haben.

Laut dem Entwurf gibt es für alle Geldanlagen, die sich bis Ende 2008 im Ausland befanden und in den Steuererklärungen nicht angegeben waren, nun die Möglichkeit, sie bis zum 15. Dezember 2009 gegen eine geringe Nachbesteuerung wieder nach Italien zurückzuholen. Dabei muss dem Staat fünf Prozent des legalisierten Vermögens bezahlt werden. Die Amnestie gilt für Gelder, die mindestens bis zum 31. Dezember 2008 illegal im Ausland lagen. Der Großteil des italienischen Schwarzgelds liegt laut Schätzungen in der Schweiz.

Die Demokratische Partei (PD, Italiens stärkste Oppositionspartei) sparte nicht mit Kritik am Beschluss der Regierung Berlusconi, wieder einmal die Vertrauensfrage zu stellen, um den Entwurf im Parlament ohne Änderungen durchzubringen. "Die Regierung missbraucht ihre Kompetenzen und beraubt das Parlament seiner Funktion. Das Parlament wird daran gehindert, die Regierungsbeschlüsse infrage zu stellen", kritisierte PD-Chef Dario Franceschini.

Die Regierungskoalition wies die Vorwürfe der PD entschieden zurück. Die Amnestie werde den Staatskassen voraussichtlich bis zu 4,5 Mrd. Euro bescheren, was der Finanzierung von dringend notwendigen Anti-Krisenmaßnahmen dienen werde. "Die Regierung erspart den Italienern mit der Steueramnestie in dieser Krisenzeit eine Steuererhöhung zur Eindämmung des Defizits", betonte der Fraktionschef der Regierungskoalition in der Abgeordnetenkammer, Maurizio Gasparri.