Faymann: SPÖ ist "geschlossen"

Der SP-Chef sorgt sich nicht um den Zusammenhalt in der Partei. Gleichzeitig kommt neuer Beschuss aus Salzburg: Ex-Landeschef Radlegger kritisiert Faymanns "stereotypes Grinsen".

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Trotz häufiger werdender kritischer Stimmen aus der SPÖ sorgt sich Bundeskanzler Werner Faymann (S) nicht um den Zusammenhalt in der Partei: "Die SPÖ ist geschlossen", beteuerte er beim Pressefoyer nach dem Ministerrat am Dienstag. Gemeinsam mit Vizekanzler Josef Pröll (V) pries er außerdem die Regierungsarbeit ein Jahr nach der Nationalratswahl. Dass der oberösterreichische SP-Chef Erich Haider sein Amt behält, findet Faymann in Ordnung. "Er vertraut in die Maßnahmen, die nun gesetzt werden sollen."

Faymann lieferte zugleich eine Definition dessen, was er als Zusammenhalt in der Partei sieht: "Wenn ich geschlossen meine, dann meine ich immer über 80 Prozent." Die Regierung habe sehr viel an sozialen Leistungen geschaffen, nun gelte es, Konjunkturbelebungsmaßnahmen angesichts der noch nicht ganz überstandenen Wirtschaftskrise weiterzuführen. Derselben Meinung ist Pröll. Er resümierte ebenfalls positiv, nun müsse man aber auf europäischer Ebene Exit-Strategien vorbereiten, wie man aus den Staatsschulden ohne Konjunkturabriss herauskomme.

Zur Krise der europäischen Sozialdemokratie meinte Faymann, diese werde in Zukunft gemeinsam daran arbeiten, dass das Finanzsystem nicht wieder unkontrolliert errichtet wird. Er betonte abermals die Notwendigkeit einer Finanztransaktionssteuer.

Harsche Kritik an Partei und Parteivorsitzendem kommt indes vom früheren Salzburger SPÖ-Landesparteichef Wolfgang Radlegger: Gegenüber ORF-"Salzburg heute" am Montagabend kritisierte er eine "lethargische Funktionärsschicht" der Partei. Außerdem attestierte er Faymann ein "stereotypes Grinsen". Die Partei sei dabei, "ihr Herz, ihr Hirn und ihre Gesprächsfähigkeit zu verlieren. Es wird alles sehr technokratisch in der SPÖ." Die SPÖ müsse sich ihrer Grundwerte besinnen und glaubwürdig Positionen vertreten.