So relativiert sich der Sparstift
Gerechnet wurde dieser Tage in der Abteilung des Finanzlandesrates Harald Dobernig (BZÖ). Jetzt steht fest, wie "viel" die Landespolitiker nach der satten Millionen-Erhöhung dem Steuerzahler ersparen, wenn die Parteien- und Klubförderung gleich wie alle Budgetposten für 2010 um fünf Prozent gekürzt werden: 539.500 Euro seien es im Jahr.
Zum Vergleich: Bis zum Ende der Legislaturperiode 2013 sollte das Plus 20 Millionen Euro betragen, gesamt wären es 60 Millionen Euro. Der Vorstoß von ÖVP-Landesrat Josef Martinz für freiwillige Kurzarbeit für Landesbedienstete dürfte wahrlich unausgegoren an die Öffentlichkeit gelangt sein. Denn gleich wie Zentralbetriebsrat-Vorsitzender Herwig Rettenbacher geht auch der geschäftsführende Landesamtsdirektor Dieter Platzer im Falle der Umsetzung von keiner großen Nachfrage aus, weil es bereits die Möglichkeit zur Teilzeitarbeit gibt.
Die nützen von den 4000 Verwaltungsbediensteten 560 Beschäftigte. Martinz rechnete, dass via Kurzarbeit im Landesdienst fünf Millionen Euro an Personalkosten eingespart werden könnten. Bei den Personalvertretern ist jedenfalls Feuer auf dem Dach. Sie hinterfragen, was die orange-schwarze Koalition im Sinne von Personalspar-Varianten noch alles im Talon hat. Bekanntlich sollen nach Pensionierungen mit einem selektiven Einstellungsstopp 150 Posten im Jahr reduziert werden.
Rettenbacher ortet beim Personal generell große Ungerechtigkeiten: Denn während die Bezirkshauptmannschaften und Straßenerhaltungsdienste personell ausgehungert würden, nehme der Personalstand in den sieben Regierungsreferaten jährlich zu, die Landesamtsdirektion mit den unzähligen Unterabteilungen sei so stark angewachsen, weil dort "politische Günstlinge untergebracht werden."
Hinzu komme, dass dort die Verdienst- und Beförderungsrichtlinien viel besser als in den Bezirksbehörden seien. Platzer muss dieses Faktum gelten lassen, die Gleichstellung sei eine Forderung der Personalvertreter. Es stimme auch: Die Landesamtsdirektion mit den 350 Mitarbeitern sei die mit Abstand größte Abteilung im Landesdienst. Die 26 Unterabteilungen gebe es wegen des riesigen Aufgabenspektrums von Katastrophenschutz über die Alpe Adria Geschäftsstelle bis zur Tätigkeit als interner Dienstleister, EDV, Objektivierung etc.
