Österreich: Land voller "Haberer"?

Österreichs Politik sei zu sehr mit Banken und deren Aufsicht verfilzt, kritisieren Korruptionswächter. Dass Freunde von Ex-Minister Grasser ins Zwielicht geraten, sei nicht überraschend.

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Herbe Kritik äußern die Korruptionswächter von Transparency International (TI) an der Verflechtung von Politik und Banken in Österreich. Sie prangern in ihrem in New York präsentierten "Global Corruption Report 2009" auch große Schwächen unserer Finanzmarktaufsicht (FMA) an, und besonders, dass bei Postenvergaben (FMA-Chef Kurt Pribil soll nun um fünf Jahre verlängert werden) "politischen Überlegungen" eine große Rolle spielten. Dadurch werde "die Unabhängigkeit und Effizienz dieser Kontrollbehörde" in Mitleidenschaft gezogen.

Deswegen seien bei der Klärung der Finanzskandale rund um die Bawag oder Meinl European Land gröbere Fehler passiert. Korruption spiele in Österreich nur im privaten Rahmen so gut wie keine Rolle, resümieren die Korrputionswächter. Im Weltkorruptionsindex 2008 ist Österreich von Platz 15 mit nun 8,1 Punkten auf Rang acht nach vorne gerutscht. "Aber nicht, weil wir besser geworden sind", sagt der Vizepräsident des Beirates von TI-Österreich, der Politologe Hubert Sickinger. "Sondern weil andere Staaten schlechter geworden sind", sagt Sickinger.

Er wundert sich nicht darüber, dass jetzt bekannt geworden ist, dass zwei Freunde von Ex-Finanminister Karl-Heinz Grasser bei dessen Verkauf von Bundeswohnungen 2003/04 rund 9,6 Millionen Euro Honorar vom Käufer Immofinanz kassierten. "Das passt doch wunderbar ins Bild", meint Sickinger, der sich schon lange "mit Grasser und seinen Freunden" beschäftigt. Er sei neugierig, wie sich dies im Weltkorruptionsindex 2009 für Österreich spiegeln werde, der im November erscheint. "Das kann sich auswirken", sagt Sickinger.

Von den 9,6 Millionen - das war rund ein Prozent der Verkaufsumme - sollen 80 Prozent an den Ex-FPÖ-Politiker und Grasser-Trauzeugen Walter Meischberger geflossen sein. Den Rest kassierte Ex-Grasser-Freund Peter Hochegger. Steuern haben dafür beide nicht bezahlt. Meischberger und Hochegger haben deshalb Anfang der Woche Selbstanzeige erstattet, die ihnen Finanzstrafen ersparen sollen. Laut Staatsanwalt soll das dubiose Geld mittels Scheinrechnungen über eine zypriotische Briefkastenfirma bezahlt worden sein. Beide wollen dafür "umfassende strategische Kommunikation" und Beratung für die Immofinanz geleistet haben. Laut Maischberger habe Grasser, der beteuert, der Verkauf sei völlig sauber abgelaufen, davon nichts gewusst.