Kritik an Österreich nach Ahmadinejad-Auftritt
Schelte für Verhalten der österreichischen Delegation während der Rede des iranischen Präsidenten. Außenminister Spindelegger plant Klarstellung ihm gegenüber.
Foto © APWährend der Rede des iranischen Präsidenten
Der Präsident der israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, und der außenpolitische Sprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen kritisierten, dass die Österreicher nicht, wie viele anderen Teilnehmer, den Saal verlassen hatten, nachdem Ahmadinejad einmal mehr in antisemitische Tiraden ausgebrochen war.
Muzicant konstatierte in einer Aussendung: "Die österreichische Außenpolitik verzichtet offensichtlich selbst auf kleine symbolische Gesten des Protestes gegenüber dem iranischen Regime, um ja nicht die weiterhin hervorragenden Geschäftsbeziehungen österreichischer Firmen mit dem Iran zu gefährden. Es sind diese Geschäfte und es ist auch die österreichische Politik, die das antisemitische Regime in Teheran samt seinem Atomprogramm mit am Leben erhalten."
Auch van der Bellen hätte sich "ein deutliches Zeichen des Protests erwartet. Österreich hätte nicht nur gegen die abscheulichen Ausritte Ahmadinejads gegen Israel protestieren müssen, die wohl die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit von der Lage im Iran ablenken sollen", meinte er in einer Aussendung. "Österreich hätte auch gegen die Unterdrückung der Oppositionsbewegung im Iran Protest einlegen müssen und sich so mit der demokratischen Bewegung im Iran solidarisch zeigen sollen."
Simone Dinah Hartmann, Sprecherin von "Stop the Bomb" meinte: "Offensichtlich spielt es für die Außenpolitik Österreichs auch keine Rolle, dass die Leugnung des Holocausts hierzulande einen Straftatbestand darstellt." Der Rechtsextremismusexperte Heribert Schiedel von der Aktion gegen den Antisemitismus verurteilt das Verhalten der österreichischen Vertreter in der UNO-Vollversammlung ebenfalls scharf: "Dass man öffentlich den Judenmord leugnen und einen weiteren ankündigen kann und dennoch von weiten Teilen der Staatengemeinschaft als vollwertiges Mitglied betrachtet wird, hat Ahmadinejad und dem iranischen Regime ungeheuren Auftrieb gegeben. Mit ihrem gestrigen Verhalten in der UN haben die österreichischen Vertreter einem Holocaustleugner weitere Legitimität verschafft."
Von "Provinzialität und Peinlichkeit" hatte zuvor der Wiener FPÖ-Labg. David Lasar gesprochen und konstatiert, das Bundespräsident Heinz Fischer "seine Rolle als Staatsoberhaupt gestern Nacht in New York nicht optimal erfüllt und bei Teilen der jüdischen Gemeinde zumindest für Erstaunen gesorgt" habe.
Treffen geplant
Außenminister Michael Spindelegger wird am Freitag in einem Gespräch mit dem iranischen Außenminister Manouchehr Mottaki klarmachen, dass Österreich antiisraelische Hetze ablehnt, kündigte Spindeleggers Sprecher, Alexander Schallenberg, am Donnerstag gegenüber der APA an. Schallenberg verteidigte den Umstand, dass die österreichischen Vertreter bei der Rede des iranischen Staatschefs Mahmoud Ahmadinejad nicht den Saal der UNO-Vollversammlung verlassen haben. "Wir haben heute den schwedischen Außenminister Carl Bildt getroffen, der der Meinung war, dass wir völlig richtig gehandelt haben. Wie vereinbart waren keine Botschafter oder Politiker im Raum, sondern nur Botschaftssekretäre," betonte Schallenberg.
Schallenberg wies darauf hin, dass der Minister bereits am Mittwochabend nach dem Gespräch mit dem israelischen Außenminister Avigdor Lieberman einen Erklärung abgegeben habe, in der Österreich ganz klar Stellung genommen hat. Die EU habe vereinbart, dass sie bei der Rede des iranischen Präsidenten geschlossen den Raum verlässt, wenn eines von drei Kriterien erfüllt sei: die Verharmlosung des Holocaust, die Leugnung des Existenzrechtes Israels oder die Gleichsetzung von Zionismus mit Rassismus. Dies sei nicht der Fall gewesen, betonte Schallenberg. "Ahmadinejads Rede war zwar sehr unerfreulich, hat aber nicht diese Elemente enthalten."
