Nationalrat hob Öllingers Immunität auf
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Der Nationalrat hat kurz nach Mitternacht zum Abschluss seiner Plenarsitzung die Immunität des Grünen Sozialsprechers Karl Öllinger aufgehoben. Ihm wird von der FPÖ vorgeworfen, er habe die Freiheitlichen durch einen Exekutivbeamten bespitzeln lassen. Der Fall ist einer der Ausgangspunkte für den aktuellen parlamentarischen U-Ausschuss zu vermeintlichen Spionage-Affären.
FPÖ-Seniorensprecher Neubauer erregte sich in der Debatte, es dürfe nie mehr vorkommen, dass das Parlament zu einer Stasi-Zentrale umgewandelt werde. Die Bespitzelung anderer könne nicht Sinn einer Immunität von Abgeordneten sein. Für die Grünen bezweifelte der Abgeordnete Dieter Brosz, dass der Vorwurf der Anstiftung zum Amtsmissbrauch haltbar sei. Der Auslieferung stimmten die Grünen dennoch großteils zu.
Auch eine zweite Immunitätscausa, die im Plenum abgestimmt wurde, betrifft den U-Ausschuss. Der Leiter des Büros für interne Angelegenheiten Martin Kreutner hatte BZÖ-Sicherheitssprecher Peter Westenthaler wegen übler Nachrede angezeigt. Da die Abgeordneten aber einen Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit Westenthalers sahen, verweigerten sie eine Auslieferung. Bei BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner wurde hingegen festgestellt, dass bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Klagenfurt kein Zusammenhang mit der Abgeordneten-Arbeit des Bündnis-Politikers besteht.
Noch keine Einigung gab es bezüglich der Einsetzung von U-Ausschüssen als Minderheitenrecht. Der früher skeptische Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer bekannte sich nunmehr aber deutlich dazu, hier eine Lösung zu finden. Als Vorbild dient ihm das deutsche Modell.
Die nächste Plenarsitzung des Nationalrats findet am 21. Oktober statt.
