"Ich bleibe hart bei Mindestsicherung"
Bei der nächsten Beamten-Lohnrunde sind Sockelbeträge denkbar.
Foto © KLZ DIGITAL/ScheriauSchrittwieser im Interview
Werden Sie in Sachen Mindestsicherung die Linie von Kurt Flecker fortsetzen?
SIEGFRIED SCHRITTWIESER: Eine Auszahlung nur zwölfmal statt vierzehnmal im Jahr bedeutet eine Verschlechterung für die Betroffenen. Wir sind eines der reichsten Länder der Welt, und einer Verschlechterung werden wir nicht zustimmen, nur weil die ÖVP es möchte.
Das Geld geht aus. Können Sieversprechen, dass im Sozialbereich nichts schlechter wird?
SCHRITTWIESER: Eines kann ich versprechen: dass ich mich für die, die im Leben nicht auf die Butterseite gefallen sind, einsetzen werde.
Was ist Ihre Hauptsorge im Sozialbereich?
SCHRITTWIESER: Wenn in der stationären Pflege nichts passiert, fahren wir finanziell an die Wand. Ich werde das auch dem Bundesminister sehr deutlich mitteilen. Die Finanzierung muss sichergestellt werden.
Sie sind auch für die Beamten zuständig. Werden Sie bei der nächsten Lohnrunde sparen?
SCHRITTWIESER: Wenn es einen Abschluss gibt, werde ich die Landesbeamten nicht schlechter stellen als die des Bundes.
Sind Sockelbeträge denkbar?
SCHRITTWIESER: <>Darüber muss man immer nachdenken, und wenn man das gut kommuniziert, werden das die, die mehr verdienen, auch verstehen.
Verwaltungsreform bedeutet weniger Beamte. Werden Sie als Minusmann in die Geschichte eingehen?
SCHRITTWIESER: Angesichts der Budgetknappheit werde ich genau schauen, ob die Strukturen effizient genutzt werden. Wenn nicht, werden wir an Verbesserungen arbeiten, aber es braucht keiner Angst haben.
Sie sind von der Regierung einstimmig zum Landeshauptmann-Stellvertreter gewählt worden. Was bedeutet Ihnen das?
SCHRITTWIESER: Da ich immer ein gutes Gesprächsklima zur ÖVP gehabt habe, sehe ich das als Signal, dass diese Zusammenarbeit gewünscht wird. Aber das gilt nicht nur für mich, sondern auch für den Landeshauptmann.
