Israel beharrt auf Siedlungsbau im Westjordanland
Foto © APA
Die israelische Regierung zeigt sich vor dem Nahost-Gipfel im Streit um jüdische Siedlungen im Westjordanland unnachgiebig. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu werde in New York auf den Siedlungsausbau beharren, kündigte sein Sprecher am Montag an. Die Palästinenser erneuerten dagegen ihre Forderung nach einem Baustopp im Westjordanland und in Ost-Jerusalem.
Netanyahu und der palästinensische Präsident Mahmud Abbas sollen sich am Dienstag am Rande der UNO-Generalversammlung mit US-Präsident Barack Obama treffen. Obama hatte zu dem Gespräch eingeladen.
Netanyahu wird einen Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland nach Angaben eines ranghohen Mitarbeiters auch weiterhin ablehnen. Der Premier sehe den Bau der Außenposten als "zionistisches Unterfangen und die Siedler als seine Brüder", sagte der Medienberater des konservativen Regierungschefs, Nir Hefetz, am Montag dem Radiosender der Streitkräfte.
"Es gibt einige Politiker, die einen Baustopp oder das Abtreten nationalen Territoriums oder die Gefährdung der Siedlungen im Westjordanland als Vorteil erachten, als etwas, das Israel hilft", sagte Hefetz. "Ministerpräsident Netanyahu gehört nicht dazu." Man habe niemals den Ministerpräsidenten sagen hören, dass er den Bau der Siedlungen einfrieren werde. "Das Gegenteil ist der Fall."
Die Vertreter aller beteiligten Länder dämpften im Übrigen die Erwartungen an das Gespräch. "Der wichtigste Aspekt dieses Treffens ist, dass es stattfindet", sagte Israels Vize-Außenminister Danny Ayalon. "Es gibt eine Grenze für das amerikanische Engagement. Der Präsident kann sich den Frieden nicht stärker wünschen als die beteiligten Parteien", so Ayalon weiter.
In Jerusalem demonstrierten israelische Siedler am Montag gegen einen Stopp des Häuser- und Wohnungsbaus im Westjordanland. Die Siedlungen sind gegenwärtig der Hauptstreitpunkt im Nahostkonflikt. Dort leben 500.000 jüdische Siedler und drei Millionen Palästinenser.
