UNO-Vollversammlung eröffnete 64. Sitzungsjahr
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Mit einer traditionellen Schweigeminute hat die UNO-Vollversammlung am Dienstag in New York ihr 64. Sitzungsjahr eröffnet. Der neue Präsident, der libysche Minister Ali Treki, forderte vor den Botschaftern der 192 Mitgliedsländer einen ständigen Sitz für Afrika im Sicherheitsrat. Afrika bestehe aus 53 Staaten, keiner davon sei im höchsten UNO-Gremium vertreten, kritisierte er.
Zugleich forderte Treki mehr Gewicht für die Vollversammlung. Ihre Resolutionen müssten respektiert und umgesetzt werden, sagte er vor allem mit Blick auf den Nahost-Konflikt. Dazu gehörten ein Ende des israelischen Siedlungsbaus sowie der Abriss der illegalen Siedlungen auf Palästinensergebiet.
In der Vollversammlung hat jedes Mitgliedsland, unabhängig von seiner Größe und Macht, eine gleichberechtigte Stimme. Der nur 15-köpfige Sicherheitsrat wird dagegen von den Vetomächten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien dominiert. In Fragen der Nahostpolitik gibt es dort meist ein Patt.
Treki, der libysche Minister für Afrikafragen, war auf Initiative der afrikanischen Staaten im Juni per Akklamation für ein Jahr zum Präsidenten der Vollversammlung gewählt worden. Die Gruppe der afrikanischen Länder hatte diesmal turnusmäßig das Vorschlagsrecht. Die Schweigeminute zum Auftakt ist in der UNO-Satzung zur Ruhe, zum Gebet oder zur Mediation vorgesehen.
Die 64. Vollversammlung hat ein ungewöhnlich dichtes Programm. Nach einem Klimagipfel am kommenden Dienstag (22. September) kommen von Mittwoch an die Staats- und Regierungschefs oder Außenminister der Mitgliedsländer zur traditionellen Generaldebatte (23. bis 28. September) zusammen. Zugleich gibt es mehrere Beratungsgremien zur atomaren Abrüstung und anderen aktuellen Fragen.
