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Zuletzt aktualisiert: 14.09.2009 um 13:51 UhrKommentare

Rebellen bekommen Unterstützung von der Opposition

Während sich die Regierungsparteien gegenüber dem Milchstreik und den Protestmaßnahmen zurückhaltend bis ablehnend verhielten, gab es seitens der Opposition Unterstützung und Solidaritätsbekundungen.

Foto © KLZ DIGITAL/Scheriau

Der Hilferuf der verzweifelten Bauern sei verständlich, der Preisverfall unerträglich, so der Tenor. BZÖ-Agrarsprecher Wolfgang Spadiut sprach von der "pervertierten Ernährungspolitik", an der die EU die Schuld trage. Harte Bandagen gab es für den Bauernbund: Fritz Grillitsch und Kammerpräsident Gerhard Wlodkowski mutierten immer mehr "zu Verrätern und Totengräbern der Landwirte". Die von Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich (V) angekündigte vorzeitige Förderungsauszahlung sei "Augenauswischerei", da sich der Zeitraum bis zur nächsten Unterstützung entsprechend verlängere. Spadiut verband die Kritik an der Volkspartei ("Gerade die ÖVP kriecht ja lieber vor der EU, als mit Stolz Österreich zu vertreten") mit der Forderung, die Agraragenden inklusive Subventionen künftig wieder stärker national zu organisieren.

Ebenfalls gegen die EU zielte die Kritik der KPÖ: Der steirische Landesvorsitzender Franz Stephan Parteder ortete in einer Aussendung die Gründe für die niedrigen Milchpreise in der an Konzernen orientierten EU-Agrarpolitik: "Anstatt sich nach der Nachfrage zu richten, werden die Betriebe auf einen spekulativen und ruinösen Weltmarkt ohne soziale und ökologische Verantwortung ausgerichtet".

Auch die Grünen solidarisierten sich mit den Milchbauern. "Es ist unfassbar, dass sie in ihrem Existenzkampf weder Bauernbundchef Grillitsch noch Landwirtschaftskammerpräsidenten Wlodkowsky auf ihrer Seite haben", kritisierte der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber. Weder die Vorschläge von Grillitsch noch jene von Wlodkowsky seien geeignet, die prekäre Situation der Milchbetriebe zu beenden. Das Problem sei eine forcierte Überschusspolitik, die zu einem totalen Preisverfall führe. Pirklhuber forderte Agrarminister Niki Berlakovich auf, die Vertreter der IG-Milch "endlich ernst zu nehmen" und alle Beteiligten zu einem Milchgipfel einzuladen. Als Sofortmaßnahme ist in Österreich das System der Saldierung und somit die Belohnung der Überschussproduktion abzuschaffen.

"Unerträglich"

Als "unerträglich" qualifizierten die Grünen den Preisverfall bei vielen Agrarprodukten, besonders bei Milch. "Vielfach reicht der Preis nicht mehr aus, um die Existenz zu sichern", so der Agrarsprecher der steirischen Grünen, Lambert Schönleitner. Die heimische Politik müsse endlich handeln. "Wir brauchen sofort eine europaweite Verringerung der Milcherzeugung oder zumindest ein Stoppen der geplanten Erhöhung der Milchmenge und ein Verbot von Analogkäse", sagte Schönleitner, der auch die Konsumenten aufrief, durch den Boykott von Billigst-Milchprodukten für Qualität und faire Preise zu sorgen.


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