Regierungsklausur mit dichtem Programm
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Werner Faymann führt zum zweiten Mal seine Regierung zu einer Klausur aus. Nach Sillian ist diesmal Salzburg Ort des Geschehens, und die Koalition hat sich ein recht ambitioniertes Programm vorgenommen. Es gilt als fix, dass bei dem Regierungsausflug Montag und Dienstag sowohl das Fremdenrechtspaket mit schärferen Asylregelungen als auch die Kassensanierung unter Dach und Fach gebracht werden.
Ein Dauerkonflikt der letzten Monate dürfte bei der Klausur gelöst werden: die bisher von Finanzminister Pröll blockierte Kassenreform. Dem Vizekanzler war nämlich das vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger und der Ärztekammer erarbeitete und von Gesundheitsminister Stöger unterstütze Reformpapier zu wenig verbindlich, um dafür die in Aussicht gestellten Bundesgelder zur Verfügung zu stellen.
Die Sparziele von rund 1,7 Milliarden werden mit einem Fahrplan versehen, dafür gibt Pröll wohl die drei Entschuldungstranchen von jeweils 150 Millionen Euro frei. Auch 100 Millionen Euro aus einem neuen Struktufonds könnten an die Sozialversicherung fließen. Pröll selbst stellte in der "Presse" gesamt 600 Millionen in Aussicht.
Lenkt bei diesem Punkt also offenbar die ÖVP ein, schluckt dafür die SPÖ das in den eigenen Reihen nicht unbedingt beliebte Fremdenrechtspaket. Dieses macht unter anderem Schubhaft bei Dublin-Verfahren, also Fällen, wo ein anderer Staat zuständig ist, zur Regel, schränkt sogenannte Folgeanträge ein, erleichtert die Aberkennung des Asylstatus bei Straftätern und führt Röntgenuntersuchungen zur Altersfeststellung ein.
Endgültig fixiert wird in Salzburg das Modell für das einkommensabhängige Kindergeld. Der letzte noch offene Punkt dabei ist, wie der Zuschuss zum Kindergeld künftig gestaltet werden soll. Klar ist bisher lediglich, dass es sich nicht mehr um ein Darlehen sondern um eine tatsächliche Mehrleistung für sozial Schwache handeln soll.
