Wirtschaftskrise im Mittelpunkt des Gemeindetags
Die Wirtschaftskrise und ihre Auswirkungen auf die Gemeinden standen am Freitag beim Empfang des 56. Gemeindetags in Lech am Arlberg im Mittelpunkt der Festansprachen. Bundespräsident Fischer betonte in seiner Rede vor 2.000 angereisten Gemeindepolitikern die Bedeutung der Investitionen der Kommunen.
Fischer versicherte den Gemeindevertretern, "dass ich gerade in diesen schwierigen Zeiten Ihre Arbeit mit besonderer Sympathie und besonderer Aufmerksamkeit verfolge". Investitionen in den Gemeinden hätten einen bedeutenden stabilisierenden Effekt mit hoher Beschäftigungswirkung und verbesserten zudem die Lebensbedingungen der Bürger. Einmal mehr lobte Fischer den Umfang der Konjunkturprogramme in Österreich.
Es werde nun wichtig sein, durch Reformen das Finanzsystem auf Dauer krisenfest zu machen, so Fischer: "Ich erwarte, dass die EU, die zurzeit an der Umsetzung der G-20-Beschlüsse vom April arbeitet, sich ihrer Verantwortung voll bewusst ist. Und daher die Chance zur Zurückgewinnung verloren gegangenen politischen Vertrauens nützt."
Umweltminister Berlakovich lud alle Bürgermeister ein, ihre Gemeinde zu einer Energie-Modellregion zu machen. Energieautarkie höre sich für manche utopisch an, sei aber der einzig logische Weg. "Je mehr erneuerbare Energie wir selbst produzieren, desto unabhängiger werden wir von fossilen Energieimporten und desto näher kommen wir an unser Ziel", so Berlakovich. Seit kurzem gebe es dazu einen mit 4,5 Millionen Euro dotierten Förderschwerpunkt des Klima- und Energiefonds für Regionen und Gemeinden.
Gemeindebund-Präsident Mödlhammer forderte einmal mehr ein Gemeinde-Konjunkturpaket. Für die Mödlhammer sind die Spekulationsverluste zahlreicher Gemeinden kein Grund, dem Rechnungshof zusätzliche Prüfkompetenzen einzuräumen.
