Mindestsicherung: Caritas und Diakonie üben massive Kritik
Es müsse bei der ursprünglich geplanten Gesamtsumme von 14 mal 733 Euro pro Jahr bleiben. Menschen, die unter Armut litten, "werden offenbar von der Bundesregierung unter Generalverdacht gestellt".
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Caritas und Diakonie haben am Freitag erneut vehemente Kritik an der vom Bund angepeilten Kürzung der Mindestsicherung geübt. Es müsse bei der ursprünglich geplanten Gesamtsumme von 14 mal 733 Euro pro Jahr bleiben, egal in welchem Rhythmus das Geld letztlich ausgezahlt werde, forderten der Wiener Caritasdirektor Michael Landau und Diakonie-Chef Michael Chalupka.
Menschen, die unter Armut litten, "werden offenbar von der Bundesregierung unter Generalverdacht gestellt", so Landau. Er bezog sich damit auf den Vorwurf, die künftigen Bezieher der Mindestsicherung würden sich als arbeitsunwillig erweisen und sich in die "soziale Hängematte" begeben. Chalupka ortete ein Menschenbild, das "ideologisch falsch, jedenfalls nicht christlich" sei. Dass er damit auf die ÖVP abziele, stritt Chalupka allerdings ab. "Ich unterstelle der ÖVP gar nichts", sagte er.
Für die bevorstehene Regierungsklausur verlangte Landau die Rücknahme der im Juli im Ministerrat beschlossenen Kürzung, die ein Minus von 15 Prozent bedeute. "Schluss mit dem Verschlechterungsverhandlungen, das Verbesserungsgebot wäre das Gebot der Stunde", sagte er. Lob gab es von ihm und Chalupka für die Bundesländer. Was diese ursprünglich vereinbart hätten, sei ein "lebenstauglicher Schritt" gewesen, so Landau.
Für Chalupka ist diese Summe "unantastbar". Eine Kürzung unter die Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes für Pensionisten bringe auch wenig. Zehn bis 20 Mio. Euro würde man sich ersparen, wenn die 733 Euro zwölf statt 14 Mal ausgezahlt würden, laut Sozialministerium sogar nur sieben Mio. Euro. "Wer will mit sieben Mio. Euro das Budget sanieren auf dem Rücken der Menschen?", fragte er.
