Zahl der Anzeigen gegen Asylwerber geht zurück
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Die Zahl der Anzeigen gegen Asylwerber geht seit drei Jahren kontinuierlich zurück. Waren es 2006 noch 13.616 Fälle, gab es im vergangenen Jahr nur mehr 10.230 Anzeigen. Das geht aus einer Anfrage an das Innenministerium durch die grüne Abgeordnete Alev Korun hervor, die nun scharfe Kritik an Ressortchefin Fekter übt.
Demnach mache die Ministerin Stimmung gegen Asylwerber mit angeblich steigender Kriminalität. Allerdings gebe es nicht einmal Zahlen zu den tatsächlich Verurteilten.
Durchschnittlich führe nur jede sechste Anzeige zu einer Verurteilung, so Korun zur APA. Um seriös diskutieren zu können, müsse es aber auch Zahlen zu den verurteilten Asylwerbern und ebenso zu den bereits Asylberechtigten geben. Dies sei eigentlich Aufgabe des Justizministeriums, so die grüne Menschenrechtssprecherin. In der Antwort des Innenministeriums blieben die dahingehenden Fragen unbeantwortet, "entsprechende Statistiken werden nicht geführt", heißt es darin. Korun wirft Fekter nun "unverantwortliche Stimmungsmache" für geplante Verschärfungen des Fremdengesetzes vor.
Auch eine weitere Argumentation Fekters droht laut Korun nun zu zerbröckeln: Die Innenministerin hatte den Wunsch nach schnelleren Abschiebungen unter anderem damit gerechtfertigt, dass viele Asylwerber kurz zuvor Folgeanträgen stellten und ihre Abschiebung damit hinauszögern wollten. "Sie hat absolut keine genauen Zahlen", so die Grüne. Lediglich die Zahl der Zurückweisungen von 2006 bis Ende Juli dieses Jahres sei erhoben worden.
Laut Anfragebeantwortung stieg die Zahl der Folgeanträge von 343 im Jahr 2006 auf 789 im vergangenen Jahr. Bis 31. Juli 2009 waren es 890 Ansuchen, die zurückgewiesen wurden.
