Obama schwört Amerikaner auf Gesundheitsreform ein
US-Präsident Obama hat den US-Kongress mit einem leidenschaftlichen Appell zur Verabschiedung einer Gesundheitsreform aufgefordert.
Foto © APAObama ist entschlossen, die Reform durchzuziehen
US-Präsident Barack Obama hat mit einer leidenschaftlichen Rede vor beiden Häusern des Kongresses für seine Gesundheitsreform geworben. Damit übernahm Obama wieder die politische Führung in der Diskussion um das ebenso ehrgeizige wie umstrittene Projekt. Er sei nicht der erste Präsident, der eine solche Reform anstrebe, sagte er am Mittwochabend (Ortszeit). "Aber ich bin entschlossen, der letzte zu sein."
Entscheidende Rede
Die landesweit im Fernsehen übertragene Ansprache gilt als die bisher wichtigste innenpolitische Rede in der Amtszeit Obamas. Der Präsident appellierte an die Abgeordneten und Senatoren, sich auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf zu einigen. "Die Zeit des Gezänks ist vorbei", rief er aus. "Jetzt ist die Zeit zum Handeln."
Der Präsident stößt mit seinen Plänen nicht nur bei den oppositionellen Republikanern auf Widerstand, auch etliche Demokraten wollen ihm die Gefolgschaft verweigern. Vor dem Kongress zeigte er sich kompromissbereit: Wer mit ernsthaften Vorschlägen zu ihm komme, dem werde er zuhören. "Mein Tür ist immer offen", sagte Obama. Allerdings werde er keine Zeit mit jenen verschwenden, die das Projekt lieber sterben lassen wollten als es zu verbessern.
Die USA leisten sich das teuerste Gesundheitssystem der Welt - und zugleich eines der verschwenderischsten. Rund ein Sechstel der gesamten Wirtschaftsleistung der USA fließen in diesen Sektor. Dennoch haben etwa 50 Millionen Amerikaner keinerlei Versicherungsschutz für den Krankheitsfall. Obama hat sich vorgenommen, dies zu ändern. Er will allen Amerikanern einen erschwinglichen Versicherungsschutz ermöglichen, mehr Wahlmöglichkeiten eröffnen und zugleich die Kostenexplosion in den Griff bekommen.
Kosten der Reform
Die Kosten des Vorhabens belaufen sich laut Obama auf etwa 900 Milliarden Dollar (620 Mio. Euro) in den kommenden zehn Jahren - "weniger als wir für die Kriege im Irak und in Afghanistan ausgegeben haben und weniger als die Steuerkürzungen für die kleine Zahl der reichsten Amerikaner in der Zeit der letzten Regierung (von George W. Bush)". Die Reform solle zum größten Teil über Einsparungen finanziert werden, nicht durch eine Erhöhung des Budgetdefizits, versicherte Obama. Die meisten neuen Kosten werden durch die schon bestehenden staatlichen Gesundheitsprogramme Medicaid (für Ärmere) und Medicare (für Ältere) abgedeckt, die jährlich rund 800 Mrd. US-Dollar verschlingen.
Den Republikanern, die im Hinblick auf die geplanten gesetzlichen Krankenkassen das Schreckgespenst einer sozialistischen Staatsintervention an die Wand gemalt haben, warf Obama Angstmacherei vor. Die Behauptung, die Regierung plane "Gremien von Bürokraten, die die Macht haben, ältere Mitbürger umzubringen", sei zynisch und unverantwortlich. "Es ist eine Lüge, schlicht und einfach." Zugleich versuchte Obama eine Brücke zu den Verfechtern eines privat finanzierten Gesundheitssystems zu bauen. Er strebe keinen Systembruch an, sondern wolle mit einem staatlichen Versicherungsangebot lediglich für mehr Konkurrenz im hochprofitablen Gesundheitswesen sorgen.
Niemand werde gezwungen, seine bisherige Versicherung aufzugeben, betonte Obama. Zugleich kritisierte er private Anbieter, die Amerikanern den Schutz verweigerten, weil diese wegen ihrer Krankheitsgeschichte ein zu großes Risiko seien. Auch würden manche Kassen Versicherte bei schweren Krankheiten unter Vorwänden kündigen. "Wir sind die einzige fortgeschrittene Demokratie auf der Erde und die einzige reiche Nation, die Millionen Menschen diese Härten zumutet", sagte der Präsident.
Unterstützung für Obama
Um Unterstützung für seine Pläne warb Obama auch mit einem Brief des kürzlich verstorbenen langjährigen US-Senators Edward Kennedy. In dem Schreiben, das dem Weißen Haus erst nach Kennedys Tod im August übergeben wurde, äußerte der angesehene Politiker die Hoffnung, dass es in den USA schon bald eine Krankenversorgung geben werde, die sich alle leisten können.
Die Gesundheitsreform ist eines der wichtigsten innenpolitischen Vorhaben Obamas. Seine Rede vor dem Kongress zur besten Sendezeit galt insbesondere der Bevölkerung, die sich den Plänen gegenüber tief gespalten zeigt. In einer wenige Stunden vor der Ansprache veröffentlichten AP-GfK-Umfrage lehnten 52 Prozent das Vorhaben ab. Allerdings könnte der Präsident am Mittwochabend tatsächlich einen Stimmungsumschwung zu seinen Gunsten bewirkt haben. Einer vom US-Sender CNN nach der Rede durchgeführten Umfrage zufolge unterstützten 67 Prozent die Pläne Obamas. Allerdings befanden sich unter den Befragten doppelt so viele Demokraten wie Republikaner.
Obamas Ansprache war - abgesehen von den traditionellen jährlichen Berichten zur Lage der Nation - erst die dritte Rede eines Präsidenten vor dem Kongress in den letzten 20 Jahren. Ex-Präsident Bill Clinton hatte sich 1993 ebenfalls wegen der Gesundheitsreform an die Senatoren und Abgeordneten gewandt, Bush 2001 nach den Terroranschlägen.
