Nervenkrieg zwischen Libyen und der Schweiz hält an
Der Schweizer Bundespräsident Merz habe im Disput um seine in Libyen gefangenen Landsleute nicht deren Freilassung erreicht, erkärt man in Libyen. Es würde lediglich "etwas unternommen" werden.
Foto © APAHans-Rudolf Merz
Sein Land habe Bundespräsident Hans-Rudolf Merz bei seinem Besuch in Tripolis nicht versprochen, die beiden festgehaltenen Schweizer könnten noch im August ausreisen, sagte der libysche Vize-Außenminister Khaled Kaim der "NZZ am Sonntag". Vereinbart worden sei, dass in diesem Zeitraum "etwas unternommen" werde.
Der libysche Premierminister habe somit sein Versprechen eingehalten, denn der Generalstaatsanwalt habe die Beiden vor dem Monatsende zweimal getroffen. Und die libysche Regierung könne nicht den Generalstaatsanwalt antreiben, sagte Kaim im Gespräch mit der "NZZ am Sonntag" weiter.
Empörung und ein Missverständnis
Möglicherweise liege ein Missverständnis vor, wenn in der Schweiz eine gewisse Empörung herrsche. Die Vereinbarung zwischen beiden Ländern sei am 20. August unterzeichnet worden, und schon wenig später seien die Beiden einvernommen worden.
Die Beziehungen zwischen Libyen und der Schweiz voll zu normalisieren, werde einige Zeit in Anspruch nehmen, sagte Kaim. Dies aus technischen, nicht aus politischen Gründen. Ein Treffen mit dem Schweizer Außenministerium sei am 4. September vereinbart gewesen, aber Libyen habe andere Verpflichtungen gehabt. Das Treffen habe verschoben werden müssen.
Nervenkrieg
Um die beiden Schweizer Geschäftsleute tobt ein Nervenkrieg. Sie waren vor über einem Jahr inhaftiert worden, nachdem die Genfer Polizei kurz zuvor einen Sohn des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi unter dem Vorwurf der Misshandlung von Bediensteten in einem Schweizer Luxushotel vorübergehend festgenommen hatte.
Im Widerspruch zu den laut Merz bei seinem umstrittenen Besuch in Tripolis ausgehandelten Vereinbarungen sollen sie in dem nordafrikanischen Land vor Gericht gestellt werden. Die Schweizer Parteien übten in der heiklen Frage bisher Zurückhaltung.
Für Aufregung sorgten Berichte, wonach Libyen bei der UNO den Antrag auf Aufteilung der Schweiz an die Nachbarländer Deutschland, Frankreich und Italien gestellt habe, der aber nicht einmal behandelt wurde. Die rechte Partei Lega dei Ticinesi (Liga der Tessiner) ging in Folge so weit, einen Krieg zu fordern.
Die Schweiz solle Libyen den Krieg erklären. Die seit über einem Jahr in Tripolis festgehaltenen Schweizer Geschäftsleute müssten mit Waffengewalt befreit werden, erklärte der Lega-Politiker Boris Bignasca, Mitglied des Tessiner Großrates (Kantonsparlament), in einer Resolution.
