Fortschritte bei Verhandlungen über Krankenkassen
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Das Paket zur Kassensanierung ist auf gutem Weg. "Es gibt wieder Verhandlungen. Wir verhandeln konstruktiv. Aber wenn noch nicht am Ende unterschrieben ist, kann man zu den Zwischenergebnissen nichts sagen", erklärte Gesundheitsminister Stöger. Er nehme aber an, "dass das Kassenreformgesetz und die Finanzierungsreform in den nächsten Tagen positiv angenommen" werden.
Hauptverbands-Chef Hans Jörg Schelling hatte bereits am Freitag erklärt, dass die zwischen Sozialversicherung und Ärztekammer ausverhandelten 1,7 Mrd. Euro an Kostendämpfungsmaßnahmen von der Politik bereits akzeptiert wurden. Offen seien noch die Kosten für Bundesgesundheitsagentur und für die Rezeptgebühren-Deckelung.
Kritik kam unterdessen von Ärztekammerpräsident Dorner. Die Leistungserbringer werden nur als Kostenverursacher gesehen. Die Pfleger erbringen Leistungen. Der Arzt erbringt Leistungen. Die Pharmaindustrie erbringt Leistungen. Es gibt die finanziellen Mittel dafür, dass diese Leistungen erbracht werden", so Dorner.
Die Gesundheitsökonomie urteile - so der Standesvertreter - oft einfach willkürlich: "Ich stelle das gesundheitsökonomische Bedeutungsfindungs-Monopol durchwegs in Frage. Die Gesundheitsökonomie hat keine Bindung an Patienten. Die Gesundheitsökonomie hat keine demokratische Legitimierung." Es stelle sich die Frage, ob vieles, was diese Fachrichtung der Wirtschaftswissenschaften anbiete, nicht schlichtweg "willkürlich" sei.
Dorner: "Es passt nicht jeder Mensch in einen Leistungsraster. Das Gesundheitswesen ist keine Schraubenfabrik." Die Gesundheitsökonomen würden oft "nur an sich selbst denken".
