Einnahmen der Gemeinden brechen total ein

70 Millionen Euro sollen den Gemeinden im Vergleich zum Vorjahr fehlen. Unter anderem wegen fehlender Steuereinnahmen des Bundes.

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"Im Monatsvergleich zwischen September 2008 und 2009 sind allein die Einnahmen aus den Ertragsanteilen des Bundes durchschnittlich um zwölf Prozent gesunken. Das sind 70 Mio. Euro, die den Gemeinden im Vergleich zu September 2008 fehlen", so Mödlhammer.

Budget-Lage

Der Einbruch liege daran, dass die Steuereinnahmen des Bundes sinken und damit auch die Ertragsanteile der Gemeinden, die im Schnitt immerhin rund 38 Prozent der Gemeindebudgets ausmachen. Selbst im Vergleich der Zeiträume Jänner bis September 2008 zu Jänner bis September 2009 betrage das Minus durchschnittlich immer noch 3,5 Prozent und wird bis Jahresende auf rund vier Prozent ansteigen. Die Verluste seien einerseits die Folge der schlechten Konjunkturentwicklung, andererseits auch die Folgen der Steuerreform. Auch bei den Einnahmen aus der Kommunalsteuer sei mit herben Verlusten zu rechnen.

"Damit sinkt der Investitionsspielraum der Gemeinden gegen Null", beklagte Mödlhammer. "Die meisten Gemeinden müssen derzeit froh sein, wenn sie die laufenden Rechnungen der Fixkosten bezahlen können." Die Gemeinden, die seit Jahren als einzige Gebietskörperschaften den Stabilitätspakt auf Punkt und Beistrich erfüllen würden, könnten mit diesem Anspruch im heurigen Jahr in Schwierigkeiten kommen, so der Gemeindebund-Chef.