Weißes Haus will Besuchernamen veröffentlichen
US-Präsident Obama hat sich zu einem möglicherweise weltweit einzigartigen Schritt entschlossen: Künftig werden - bis auf ganz wenige Ausnahmen - alle Namen von Besuchern im Weißen Haus veröffentlicht. Damit wolle Obama sein Versprechen wahr machen, die Regierungsarbeit so transparent wie möglich zu gestalten, heißt es in einer am Freitag vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung.
"Erstmals in der Geschichte werden die Besuchsprotokolle des Weißen Hauses für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Wir werden unser Ziel erreichen, diese Regierung zu der offensten und transparentesten in der Geschichte zu machen", betonte der Präsident. Dabei gehe es nicht nur darum, die Türen des Weißen Hauses für mehr Amerikaner zu öffnen, sondern auch die politischen Tagesgeschäfte durchschaubar zu machen.
"Die Amerikaner haben ein Recht zu wissen, welche Stimmen im politischen Entscheidungsprozess gehört werden." Jeden Monat sollen künftig auf der Web-Plattform des Weißen Hauses die Namenslisten der Besucher in den vorangegangenen 90 bis 120 Tagen bekanntgegeben werden.
Es werde nur ganz wenige Ausnahmen geben, heißt es. Als Beispiele werden sicherheitsempfindlich oder politisch besonders vertrauliche Fälle - wie bei möglichen Kandidaten für das Oberste Gericht - genannt.
Obama war von Bürgerrechtsorganisationen kritisiert worden, nachdem das Weiße Haus im Frühjahr geheime Gespräche mit Lobbyisten der Pharma-Industrie geführt hatte. Diese verkündete später "freiwillige Kostensenkungen" in Höhe von 80 Milliarden Dollar in den kommenden zehn Jahren zur Kosteneindämmung im Gesundheitswesen. Allerdings fürchten vor allem linke Demokraten, dass die Regierung der Pharma- Industrie Zusagen zum Schutz ihrer Preisgestaltung und vor billigen Medikamenten-Importen gegeben hat.
