Kampf gegen Steueroasen - und Schwarzgeld

In wirtschaftlich schwachen Zeiten zählt jeder Steuer-Euro, doch dem Fiskus entgehen durch Steuerflucht Milliarden. Wieso Österreich mit weißer Weste von der grauen Liste will.

Foto © APADurch die Lockerung des Bankgeheimnisses hofft Österreich auf eine "weiße Weste"

In Zeiten knapper Staatsbudgets, die wegen der Hilfe für angeschlagene Banken und Unternehmen sowie Konjunkturpakete immer stärker belastet werden, schauen die Staaten besonders darauf, die fälligen Steuern auch einzutreiben. Der Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung hat sich daher in den vergangen Monaten weltweit intensiviert, besonders die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist zu einer Vorkämpferin geworden. Aufs Korn genommen werden jene Staaten, die die OECD-Standards früher nicht anerkannt haben und auf ein strenges Bankgeheimnis pochten. Bei einem derzeit in Mexiko veranstalteten internationalen OECD-Forum steht die Überwachung der Einhaltung der Standards im Vordergrund.

In vielen Staaten gehen dem Fiskus Milliarden durch Geldanlagen ihrer Bürger in Steueroasen verloren. Etwa 6 bis 8 Prozent des weltweiten Vermögens werden nach Schätzungen der OECD in solchen Offshore-Standorten verwaltet. Nach internationalen Schätzungen sind derzeit Vermögen in Höhe von 11,5 Billionen Dollar (8,09 Billionen Euro) in Steueroasen gebunkert. Damit entgehen den Staaten pro Jahr Abgaben Milliardenhöhe. Genaue Zahlen gibt es nicht. Alleine türkische Staatsbürger verfügen nach Presseberichten in der Schweiz über Konten mit einem Gesamtwert von rund 60 Milliarden Dollar.

Steuern in Milliardenhähe entgehen den Staaten

Das deutsche Finanzministerium schätzt, dass alleine durch die Steuerflucht der in Deutschland Steuerpflichtigen ein Schaden in dreistelliger Milliardenhöhe entsteht. Viele wohlhabenden Deutschen haben bisher ihr Geld in Österreich, Liechtenstein oder der Schweiz angelegt. Die deutschen Banken wollten sich das Geschäft mit den Reichen aber nicht entgehen lassen: Die "Zeit" berichtet, dass deutsche Banken tief in das Geschäft mit Steueroasen verstrickt seien. Die Finanzinstitute unterhielten über ihre Tochtergesellschaften in Liechtenstein und der Schweiz Geschäftsbeziehungen zu mehr als 1.600 Stiftungen und Trusts in fast allen Steuerparadiesen der Welt.

Die OECD führt im Kampf gegen Steuerschlupflöcher Listen: Auf der "Grauen Liste" finden sich jene Finanzzentren, die ihre Zusagen zur Kooperation noch nicht wesentlich umgesetzt haben. Österreich hat am 1. September im Nationalrat beschlossen, sein Bankgeheimnis für Ausländer zu lockern und hofft so, mit "weißer Weste" von der "Grauen Liste" zu kommen. Die OECD hat bei Erfüllung der Bedingungen eine Streichung von der "Grauen Liste" angekündigt. So wie Österreich ist auch die Schweiz bemüht, ihre Rechtslage den OECD-Standards anzupassen und von der "Grauen Liste" zu kommen. Dort findet sich auch Liechtenstein, das bereits im Jahr 2000 mit zahlreichen anderen Staaten von der OECD als "Steueroase" identifiziert wurde, inzwischen aber auch bemüht ist diese Punzierung loszuwerden.

Auf der "Weißen Liste" der "Braven" führt die OECD derzeit 46 Staaten. Darunter sind neben den großen Industriestaaten USA, Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Japan auch die "anlegerfreundlichen" Inselstaaten wie die britische Isle of Man, die Kanalinseln Guernsey und Jersey, die US-Virgin Islands und die Seychellen.