Springe zu: Inhalt | Hauptnavigation | Seitenleiste | Fußzeile
  • Zur Kärnten-Ausgabe
  • 31. Oktober 2014 17:34 Uhr | Als Startseite
    Neu registrieren
    Noch Knackpunkte bei Verhandlungen über Bundesheer Gasstreit wurde beigelegt Voriger Artikel Aktuelle Artikel: Politik Nächster Artikel Noch Knackpunkte bei Verhandlungen über Bundesheer Gasstreit wurde beigelegt
    Zuletzt aktualisiert: 27.08.2009 um 17:29 UhrKommentare

    Skylink: Zeichen stehen auf Prüfung durch Rechnungshof

    Sobald die Vier-Parteien-Vereinbarung ratifiziert ist, soll der Skylink-Terminal am Flughafen geprüft werden.

    Foto © APA

    Der Flughafen Wien soll wegen der explodierenden Kosten für den Skylink-Terminal durch den Rechnungshof geprüft werden, sobald die Vier-Parteien-Vereinbarung zur Erweiterung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofs gesetzlich umgesetzt ist. Dies erwartet SP-Finanzsprecher Jan Krainer, wie er nach der Beschlussfassung zur Lockerung des Bankgeheimnisses im Finanzausschuss heute Donnerstag gegenüber der APA sagte. Finanzminister Josef Pröll (V) sagte dazu, wenn die nun vereinbarten erweiterten Prüfkompetenzen des Rechnungshofs auch für den Flughafen gelten, dann werde es auch eine Flughafen-Prüfung geben.

    BZÖ und Grüne gaben ihre Zustimmung zum "Amtshilfe-Durchführungsgesetz", das Lockerungen beim Bankgeheimnis für Steuerausländer vorsieht, im Tausch gegen eine Sonderprüfung des Bankenpakets sowie eine Novellierung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofs. BZÖ-Chef Josef Bucher hofft auf eine Prüfung des Flughafen Wien noch heuer. Der Grüne Vize-Klubchef Werner Kogler erwartet, dass der Rechnungshof von sich aus aktiv werde, sobald das neue Gesetz in Kraft trete. Geklärt werden soll, wie es zu der Kostenexplosion auf 830 Mio. Euro beim mittlerweile gestoppten Bau des neuen Flughafen-Terminal Skylink kommen konnte.

    Prüfungszuständigkeit des Rechnugnshofes

    Konkret soll die Prüfkompetenz des Rechnungshofs so geändert werden, dass es auf die "tatsächliche Beherrschung" eines Unternehmens durch die öffentliche Hand ankommt. Insbesondere soll auch sichergestellt werden, dass "trotz einer Beteiligung der Gebietskörperschaften von unter 50 Prozent jedenfalls dann eine Prüfungszuständigkeit des Rechnungshofs besteht, wenn im Hinblick auf die wirtschaftlichen Gegebenheiten bei der betreffenden Unternehmung ein tatsächlicher Einfluss dieser Gebietskörperschaften möglich ist und auch ausgeübt werden kann (wie z.B. bei der Flughafen Wien AG)", heißt es in einer von Vertretern der vier Parteien SPÖ. ÖVP, BZÖ und Grünen unterzeichneten Vereinbarung.

    Rechnungshofpräsident Josef Moser hat sich erfreut über die geplante Erweiterung der Prüfkompetenzen gezeigt. Sobald das Gesetz in Kraft getreten ist, werde der RH einen neuen Prüfversuch bei der Wiener Flughafen AG unternehmen, so Moser. Sollte der erfolgreich sein, werde man das beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) bereits eingebrachte Verfahren zurückziehen. Andernfalls bleibe der Antrag aufrecht und der VfGH habe zu entscheiden, sagte Moser am Donnerstag im Ö1-"Mittagsjournal" des ORF-Radio.

    Flughafen-Wien-Vorstandssprecher Herbert Kaufmann sagte, "wenn die gesetzliche Basis da ist, begrüßen wir die Rechnungshofprüfung". Bisher hatte sich das börsenotierte Unternehmen mit Hinweis auf eine fehlende gesetzliche Basis gegen eine RH-Prüfung des Flughafenterminals Skylink gewehrt. Bei einer außerordentlichen Hauptversammlung im August wurde eine aktienrechtliche Sonderprüfung durch eine bayerische Kanzlei beschlossen, die bis zu einer Million Euro kosten soll.


    Mehr Politik

    Mehr aus dem Web

      KLEINE.tv

      Orban zieht Internetsteuer-Pläne zurück

      Nach Protesten hat der ungarische Premierminister Abstand von der Einfüh...Noch nicht bewertet

       

      Politik im Bild

      Über 600 Rekruten am Sportplatz St. Andrä angelobt 

      Über 600 Rekruten am Sportplatz St. Andrä angelobt

       

      100 Jahre Erster Weltkrieg

      Eine Reise an Orte, die bis heute vom Krieg gezeichnet sind. Elf illustrierte Reportagen auf 285 Seiten. Das neue Buch der Kleinen Zeitung ist ab sofort im Online-Shop erhältlich.

       


      Steirische Strukturreform

      APA

      Die Landesspitze baut die Gemeindestruktur massiv um. Im Jahr 2015 soll es von den derzeit 539 nur mehr 285 Gemeinden geben.

      Griechenland in der Krise



      Seitenübersicht

      Zum Seitenanfang
      Bitte Javascript aktivieren!