"Wenn Erwin Pröll will, tritt er an"

ÖVP-Chef Pröll sagt, er unterstütze die Hofburg-Ambitionen seines Onkels und die Verwaltungsreform der Bildungsministerin. Wie er das Budget sanieren wird, dürfe er noch nicht verraten.

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Herr Vizekanzler, in welcher Krise stecken die jungen Schwarzen, dass sie ständig saufen und raufen müssen?

JOSEF PRÖLL: Zum Ersten: Sie tun das nicht. Wir werden den Vorfall, der sich in Salzburg bei einer Veranstaltung der Jungen ÖVP ereignet hat, genau aufklären. Und wir lassen uns keine Pauschalverdächtigung, wie sie von Einzelnen ausgesprochen wurden, gefallen. Die JVP ist sehr erfolgreich und, wenn es Grund zum Feiern gibt, dann soll die Jungen doch, bitte, feiern dürfen.

Vielleicht trinken die Jungen ja aus Zukunftsangst. Wenn Sie den Pensionisten im Herbst mehr geben, als ihnen gesetzlich zusteht...

PRÖLL: Ich verstehe die Pensionistenvertreter, aber wir sind in einer außerordentlich angespannten Situation. Wir werden natürlich verhandeln, aber der Spielraum ist sehr, sehr begrenzt. Wir sind aus Not und aus dem Überlebenswillen, die Wirtschaftskrise zu meistern, unglaubliche Schuldenstände eingegangen Das ist ein Appell an alle: Wir müssen jetzt zusammenhalten, damit wir der jungen Generation ihre Chance auf Politikgestaltung bewahren.

Apropos Schulden: Wir haben von Ihnen noch kein Gesamtkonzept zur Sanierung des Staatshaushaltes gehört. Wie lage wollen Sie sich davor noch drücken?

PRÖLL: Ich drücke mich nicht! In der Finanz- und Wirtschaftspolitik ist es noch nie so auf den richtigen Zeitpunkt angekommen wie jetzt. Wir spüren erstmals zarte Anzeichen einer Erholung auf den Finanzmärkten und auch in den Auftragsbüchern der Wirtschaft. Wenn man sich die optimistischeren Szenarien ansieht, könnte es leicht bergauf gehen, aber es ist noch keine Rede von einem nachhaltigen Aufschwung.

Das ist eine Problemanalyse, aber keine -Lösung.

PRÖLL: Die Antwort ergibt sich daraus. Wer heute über Sparmaßnahmen, Steuererhöhungen, Ausgabenstrukturen und anderes diskutiert der gefährdet diesen Aufschwung. Es gibt keinen Grund zur Eile.

Können Sie wenigstens skizzieren, wie Sie von diesem Schuldenberg herunter kommen wollen?

PRÖLL: Ich bin keiner, der frühzeitig, mit fehlenden Daten, noch in der Krise die falschen Signale setzt. Kein Mensch hat heute sagen, wie hoch der Konsolidierungsbedarf sein wird.

Können Sie Steuererhöhungen zur Sanierung ausschließen?

PRÖLL: Ich habe überhaupt keinen Grund, derzeit über Steuererhöhungen nachzudenken.

Grund schon!

PRÖLL: Ich habe keinen Grund über Steuererhöhungen nachzudenken, weil wir derzeit unsere ganze Kraft in die Frage stecken, wie wir das Budget, wenn es so weit ist, Ausgaben-seitig sanieren können. Dort liegt unser Schwerpunkt!

Womit wir bei der Verwaltungsreform sind. Unterstützen Sie Bildungsministerin Claudia Schmied bei der Reform von Schulverwaltung und Lehrerdienstrecht?

PRÖLL: Ich befürworte die Pläne, die die Ministerin postuliert hat, aber es geht um mehr. Man kann nicht punktuell in diesem einen Bereich von den Ländern Kompetenzen verlangen. Wir müssen mit den Landeshauptleuten ein Gesamtpaket verhandeln und ihnen nicht über die Medien einzelne Wünsche ausrichten.

Schmied legt immerhin ein Sparkonzept vor. Was ist mit den anderen, mit Ihren ÖVP-Ministern?

PRÖLL: Wir haben damals beim Konvent, in dem ich selber war, einen Fehler gemacht. Es wurde über ein Jahr lang gute Arbeit geleistet, doch am Ende kam ein Konvolut heraus, das nicht mehr bewältigbar war. Jetzt machen wir das Schritt für Schritt, wie es der Rechungshofpräsident vorgezeichnet hat: Schule, Gesundheit und so weiter. Das wird ein intensiver Herbst.

Warum sperren Sie sich gegen das von der SPÖ gewünschte Wandlungsrecht, wenn Banken nicht zahlen können?

PRÖLL: Weil ich nicht sehe, wie ein Wandlungsrecht in eine Minderheitsbeteiligung die Interessen des Bundes garantieren würde. Damit streut man den Menschen nur Sand in die Augen.

Wie wollen Sie die Interessen des Bundes denn wahren?

PRÖLL: Wie wir das bei den anderen Banken auch gemacht haben. Mit klaren Vorgaben wie dem Bonusverbot.

Wir orten auch eine Krise mit Ihrem Onkel. Welcher der beiden Prölls gibt in der ÖVP den Ton an?

PRÖLL: Wir sehen keinen Grund, Heinz Fischer zu unterstützten werden, denn er kommt aus dem Herzen der SPÖ und konnte das auch in seiner Amtsführung nie ganz verbergen. Wir werden zum spätest möglichen Zeitpunkt entscheiden, ob und mit wem wir ins Rennen gehen. Erwin Pröll wird fixer Bestandteil der Entscheidung sein.

Untergräbt das nicht Ihre Autorität, wenn er sagt: Ich machen was ich will - die Partei wird's schon zahlen?

PRÖLL: Das ist doch normal, dass ein Kandidat zunächst einmal für sich selbst entscheidet, ob er will.

Wollen Sie, dass er antritt?

PRÖLL: Wenn Erwin Pröll sagt, es würde ihn reizen für die Hofburg zu kandidieren, dann ist die Entscheidung für mich klar. Wenn er will, tritt er an.

Wann kommt das neue ÖVP-Parteiprogramm?

PRÖLL: Im Herbst beginnen die Diskussionen. Wir werden uns schon zwei, drei Jahre Zeit geben.

Die Perpektivengruppe hat sich vor zwei Jahren zur Homo-Ehe durchgerungen. Wann springt die ÖVP über Ihren Schatten?

PRÖLL: Wir werden bald zu einer gemeinsamen Lösung in der Regierung kommen.

Welche Perspektiven haben Sie überhaupt umgesetzt?

PRÖLL: Das war kein Umsetzung

programm, es ging darum, neue Perspektiven zu suchen. Und neue Köpfe, die ich mit Reinhold Mitterlehner und Fritz Kaltenegger auch gefunden habe. Umgesetzt haben wir Wählen mit 16. Es freut mich besonders, dass wir bei den Wahlen seitdem bei den Jungen so gut abgeschnitten haben. Ich sage ja: Die Junge ÖVP bringt´s.

INTERVIEW: EVA WEISSENBERGER, WOLFGANG SIMONITSCH