VP und Grüne drängen auf Offenlegung

Mit der Auflösung der Stiftung sei es nicht getan, sagt ÖVP- Klubchef Christopher Drexler. ÖVP und Grüne warten immer noch auf Antworten auf ihre Anfragen an die SPÖ.

Foto © KLZ DIGITAL/Scheriau

Ein Sonderlandtag zum Thema SPÖ-Stiftung steht derzeit nicht auf dem Programm, aber ÖVP und Grüne drängten am Mittwoch auf weitere Antworten. ÖVP-Klubchef Christopher Drexler verwies darauf, dass SPÖ-Chef und LH Franz Voves nicht nur in der Fragestunde des Landtages zu Sommerbeginn jegliche Auskunft verweigert habe, sondern dass er und seine SPÖ-Kolleginnen und -Kollegen in der Regierung bisher auch die Antworten auf die schriftlichen Anfragen schuldig geblieben seien, obwohl die Frist dafür bereits abgelaufen sei. Gemeint: die Anfragen der Grünen, ob es aus den jeweiligen Ressorts Aufträge an die Firmen der SPÖ-Stiftung gegeben habe.

Auch die Grünen fordern Aufklärung. "Es muss endlich offen- gelegt werden, woher das Geld für die sündteuren Wahl- und Zwischenwerbekampagnen der Großparteien stammt." Drexler und die Grünen verwiesen auf die Verhandlungen zum neuen Parteienfinanzierungsgesetz, die am 9. September in die nächste Runde gehen. Man werde darauf drängen, dass nichts auf die lange Bank geschoben werde. Offen ist die Frage, ob es zu einer Offenlegung rückwirkend kommen wird. Damit würde die Finanzierung des Wahlkampfs 2005 transparent. Drexler behauptet, dass die SPÖ ihren Wahlkampf über die Stiftungstochter Fortunakommerz finanzierte.

In Hinblick auf die Wahl 2010 forderte Drexler am Mittwoch eine parlamentarische "Rapid-Viertelstunde" ein, also einen letzten Anlauf, um noch einige wichtige Dinge zu erledigen. Er nannte das Parteienfinanzierungsgesetz, das Raumordnungs- und das Landessicherheitsgesetz.

Auch SPÖ-Klubchef Walter Kröpfl will das Jahr bis zur Landtagswahl noch nützen. Er brachte die Erleichterungen für Feuerwehrleute im Einsatz aufs Tapet. Die Stiftungsfragen kommentierte er nicht.