Spitzel, Spione und Anwalt im Zwielicht
Wer muss als Zeuge aussagen? Das wird der U-Ausschuss besiegeln. Davor will Grün-Orange aber Verfahrensanwalt Hoffman stürzen.
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Mit einem Knaller wird der "Spitzelausschuss" am Mittwoch beginnen. Auf der Tagesordnung ist zwar nur geplant, darüber abstimmen, welche Zeugen zu laden sind und zu schauen, welche Akten noch fehlen. Doch Grüne und BZÖ wollen die "Causa Hoffmann" auf's Tapet bringen: Sie halten den zum Verfahrensanwalt gewählten Klaus Hoffmann für "höchst problematisch" und wollen ihn absetzen. Auch die Parlamentspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) ist auf diese Sicht eingeschwenkt. "Der Ausschuss sollte sich noch einmal überlegen, ob er wirklich geeignet ist", sagte sie einem Interview. "Eine saubere Lösung würde allen helfen", meint sie.
Diese Sicht hat sich in der SPÖ verbreitet, weil Hoffmann Treuhänder von Bartenstein ist, dessen Pharmafirma Gerot-Lannach Geschäfte mit Kasachstan macht. Dieses Land steht aber im Zentrum eines der drei Themen, die den U-Ausschuss beschäftigen werden. Konkret geht es darum, ob und wie der kasachische Geheimdienst Einfluss auf Nationalräte wie Harald Vilimsky (FPÖ) genommen hat, ob Agenten Spione waren.
Hoffmann und Bartenstein - der deshalb auch unter Druck geraten war - wollen trotzdem "in keinster Weise irgendeine Befangenheit oder Unvereinbarkeit" erkennen. Hoffmanns Jobs seien dem Parlament seit 15 Jahren bekannt und er trotzdem mit Zwei-Drittel-Mehrheit zum Verfahrensanwalt gewählt worden, sagte Bartenstein. Das bestreiten Hoffmanns Gegenspieler nicht. Sie wollen aber erst jetzt erfahren haben, "wie tief" er in den Komplex Bartenstein-Kasachstan verwickelt sei.
Weniger spektakulär dürfte der restliche Ausschuss-Tag, einer von vorläufig 19 geplanten, verlaufen. Die Fraktionen werden verhandeln, welche Zeugen zu laden sind. Noch halten die Parteien außer der FPÖ und des BZÖ auch aus taktischen noch geheim, wie ihre Wünsche ausschauen. Die Grünen wollen 75 Zeugen. Ihre Wunsch-Promis sind etwa Innenministerin Maria Fekter und EU-Mandatar Ernst Strasser (beide ÖVP) oder die SPÖ-Politiker Anton Gaal und Karl Blecha. BZÖ und FPÖ haben auch Justizministerin Claudia Bandion-Ortner oder die Chefs des Heeres-Abwehramtes und Heeresnachrichtenamtes auf der Liste. Letztere deshalb, weil sich einer der drei Themenkomplexe um "Überwachung politischer Mandatare" dreht. In dieses Kapitel fällt auch die "Affäre Westenthaler": Mit diesem Thema dürfte der Ausschuss inhaltlich starten, zumal das Innenministerium bereits reichlich Akten angeliefert hat, die Licht etwa in die Handy-Daten-Kontrolle des Abgeordneten Westenthaler (BZÖ) durch Staatsanwälte bringen soll, die Auslöser für den im Nationalrat überraschend flott und einstimmig eingesetzten "Spitzelausschuss" war. Er soll drittens auch prüfen, ob der Grüne Karl Öllinger gemeinsam mit Beamten aus dem Innenminsterium sFPÖ-Mandatare bespitzelt hat.
